Was tun, wenn die Zwangspensionierung droht?

Der Dienstherr kann Beamtinnen und Beamte zwangsweise in den Ruhestand versetzen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein vorzeitiger Ruhestand ist nur möglich, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt.

Die anwaltliche Vertretung im Zurruhesetzungsverfahren muss gegenüber dem Dienstherrn und ggf. dem Verwaltungsgericht herausarbeiten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht vorliegen.

Was bedeutet eine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand?

Eine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand hat spürbare finanzielle Auswirkungen. Denn das Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit ist in der Regel deutlich geringer als die Besoldung im aktiven Amt und wegen Abschlägen auch geringer als bei einem regulären Eintritt in den Ruhestand.

Wegen dieser nachteiligen Folgen sollten Sie, wenn Ihnen die Zwangspensionierung droht, fachkundigen Rat einholen. Vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung.

Was ist unter „dauernder Dienstunfähigkeit“ zu verstehen?

Eine Versetzung in den Ruhestand verfügt der Dienstherr gem. § 44 Abs. 1 S. 1 BBG* bei Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, die „wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig“ sind.

In der Regel liegt eine solche dauernde Dienstunfähigkeit vor, wenn

  • krankheitsbedingt innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan wurde
  • keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist
  • keine anderweitige Verwendung möglich ist

Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht der Dienstposten, sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn.

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Hat der Dienstherr Zweifel an der Dienstunfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten, ist diese/r nach § 44 Abs. 6 BBG verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und ggf. auch beobachten zu lassen.

Bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung handelt es sich um eine dienstliche Weisung, die rechtlich angegriffen werden kann. Sie muss bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen, andernfalls ist sie rechtswidrig.

Arbeitsrückstände sind für sich genommen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein hinreichender Grund für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Versetzung in den Ruhestand

Wird nach Durchführung der amtsärztlichen Untersuchung die zwangsweise Zurruhesetzung verfügt, können betroffene Beamtinnen und Beamte gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen bzw. Klage erheben.

Dem Dienstherrn kommt bei der Beurteilung der Frage, ob eine Dienstunfähigkeit vorliegt, kein Ermessensspielraum zu, so dass seine Entscheidung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar ist.

Zurruhesetzungsverfahren sind rechtlich schwierig und daher für den Dienstherrn fehleranfällig. Ansatzpunkte für die anwaltliche Tätigkeit bieten sich im medizinischen Bereich, weshalb anzuraten ist, rechtzeitig eine Einsicht in die Gesundheitsakte zu nehmen. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Fragen zu prüfen, etwa ob eine anderweitige Verwendung möglich ist, ob der Dienstherr diese ernsthaft in Betracht hat und ob die zuständigen Stellen gehört wurden. Eine fachkundige Beratung erscheint in diesen Fällen unerlässlich.

*Aus Gründen der besseren Darstellbarkeit geht dieser Beitrag von den Regelungen des Bundesbeamtengesetzes aus. Entsprechende Regelungen finden sich in den jeweiligen Beamtengesetzen der Länder.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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