Zurruhesetzung: Dienstherr muss ernsthaft anderweitige Verwendung suchen

Die zwangsweise Versetzung von Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bietet regelmäßig Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen. Der Dienstherr kann einen Beamten nur dann in Ruhestand versetzen, wenn eine Dienstunfähigkeit vorliegt.

Zuvor ist er jedoch verpflichtet zu prüfen, ob eine anderweitige Verwendung des Beamten möglich ist. Sind seine Suchbemühungen allerdings erkennbar unzureichend, ist eine Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig. Der Dienstherr muss Hinweisen auf offenen Stellen nachgehen, ernsthaft bei anderen Behörden nachfragen und darf sich auch im Falle einer negativen Rückmeldung gegebenenfalls nicht ohne Weiteres mit der Antwort zufrieden geben, wie aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervorgeht (VG Berlin, Beschluss vom 22.12.2017 – 28 L 754.17).

Nur Dienstunfähigkeit reicht für Zurruhesetzung nicht aus

Die Justizvollzugsanstalt Plötzensee hatte eine Beamtin, Sozialarbeiterin der Besoldungsgruppe A 10, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Ruhestand versetzt. Sie könne das ihr ihr zuletzt übertragene abstrakt funktionale Amt aufgrund ihrer Dienstunfähigkeit nicht mehr ausüben.

Im Verfahren kam es auf die Frage der Dienstunfähigkeit allerdings gar nicht an. Das Verwaltungsgericht äußerte zwar, es spreche einiges dafür, dass die Beamtin dienstunfähig sei. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte dennoch Erfolg.

Die Zurruhesetzung war nach Auffassung des Gerichts schon deshalb rechtswidrig, weil selbst bei bestehender Dienstunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden soll, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um eine materielle Anforderung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand, die als weitere Voraussetzung neben die nach § 26 Abs. 1 BeamtStG geforderte Dienstunfähigkeit des Beamten tritt. Eine Versetzung in den Ruhestand ist damit nur dann auszusprechen, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung nachgekommen ist.

Dienstherr muss ernsthaft nach anderweitiger Verwendung suchen

Die rechtlichen Anforderungen an die Suche nach einer geeigneten Verwendung fasst das Verwaltungsgericht wie folgt zusammen:

„Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG ist eine anderweitige Verwendung möglich, wenn dem Beamten oder der Beamtin ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In diesen Fällen ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG). Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen (§ 26 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG). Damit hat der Gesetzgeber dem Dienstherrn die Verpflichtung auferlegt, für dienstunfähige Beamte nach anderweitigen, ihnen gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen. Erst wenn feststeht, dass der in seiner Beschäftigungsbehörde dienstunfähige Beamte auch nicht anderweitig von seinem Dienstherrn eingesetzt werden kann, darf er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Ohne gesetzliche Suchpflicht könnte die Verwaltung über die Geltung des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung“ nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie sich um eine anderweitige Verwendung bemüht. Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 – BVerwG 2 C 37/13 – juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 10. Juli 2017 – OVG 4 B 3.16 -).

Im Hinblick auf die Suchanfrage führt das Gericht aus, diese müsse noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten, die den angefragten Behörden eine Einschätzung erlaubt, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt. Die Suche dürfe sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit sei, den Beamten zu übernehmen. Vielmehr seien konkrete Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig zu verwenden. Zur Suchpflicht gehöre auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt.

Die Suche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken, wobei auch diejenigen Dienstposten zu berücksichtigen sind, die erst in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sein werden. Die Suchpflicht entfällt nur dann, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann, beispielsweise wenn die Erkrankung des Beamten so schwerwiegend ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist.

Suchbemühungen „offensichtlich unzureichend“

In seinem Beschluss nimmt das Verwaltungsgericht die Suchbemühungen der JVA Plötzensee sodann regelrecht auseinander, sie seien „offensichtlich unzureichend“.

Zum einen seien schon die Aussagen zum Restleistungsvermögen der Antragstellerin auf Grundlage der vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen nicht nachvollziehbar und zumindest irreführend. Die Suchanfrage sei über einen Monat vor Eingang der Stellungnahme der Zentralen Medizinischen Gutachterstelle (ZMGA) des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und somit offenbar in Unkenntnis des tatsächlichen (Rest-)Leistungsvermögens der Antragstellerin gefertigt worden.

Die JVA Plötzensee sei verschiedenen Rückmeldungen, die auf offene Stellen hindeuteten, nicht hinreichend nachgegangen. So habe das Bezirksamt Pankow von Berlin mitgeteilt, dass „eigentlich immer Bedarf an Sozialarbeitern“ bestehe, was nicht hinterfragt worden sei.

Mehrere Behörden hätten zahlreiche unbefristete Dienstposten eines Sozialoberinspektors/einer Sozialoberinspektorin der Besoldungsgruppe A 10 ausgeschrieben. Diese öffentlichen und somit ohne weiteres zugänglichen Stellenausschreibungen hätten die JVA dazu veranlassen müssen, im Sinne der gebotenen dialogischen Bemühungen gezielte Rücksprache mit den betreffenden Behörden zu halten, was offenkundig unterblieben sei.

Offen ließ das Verwaltungsgericht, ob die Suchbemühungen auch deshalb unzureichend waren, weil sie ausschließlich auf die Weiterbeschäftigung einer „Sozialarbeiterin der Besoldungsgruppe A 10“ gerichtet waren und weder die Verwendung in einer anderen Laufbahn (vgl. § 26 Abs. 2 S. 1 BeamtStG) noch die Möglichkeit der Übertragung einer zumutbaren geringerwertigen Tätigkeit (§ 26 Abs. 3 BeamtStG) abgefragt wurde.

Fazit

Der Dienstherr hat alle Quellen auszuschöpfen, die ihm zur Verfügung stehen, um eine Zurruhesetzung zu vermeiden. Beamten, die in den Ruhestand versetzt werden sollen, sei dringend angeraten, die Entscheidung des Dienstherrn rechtlich zu überprüfen. Die im Vergleich zur Besoldung im aktiven Dienst deutlich niedrigeren Ruhestandsbezüge lassen sich auf diese Weise möglicherweise zumindest aufschieben.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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