Zu oft falsch parken kostet den Führerschein

Wer zu oft falsch parkt, kann ungeeignet sein, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis bei hartnäckigen Parkverstößen unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl entzogen werden (VG Berlin – 11 K L 432.16).

Was war passiert? Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers, nachdem er einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahreignung nicht nachgekommen war. Rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht im Eilverfahren befand.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte. Dass der Antragsteller behauptete, seine Frau habe die Verstöße begangen, ließ das Gericht nicht gelten. Als Fahrzeughalter müsse er sich dies zurechnen lassen. Denn wenn er nichts gegen Verkehrsverstöße anderer Personen unternehme liege auch hierin ein charakterlicher Mangel, der ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweise.

Eine derart hohe Anzahl an Parkverstößen binnen zwei Jahren ist sicherlich ein extremer Fall. Dennoch zeigt sie erneut auf, dass es für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht unbedingt Punkte in Flensburg braucht und dass bereits bei der Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über die Fahreignung gehandelt werden sollte.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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