„Wunderbares Inzuchtsprodukt“: Beleidigend, aber straflos

Darf man einen Minister ein „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen? Man darf, jedenfalls unter bestimmten Umständen. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe ist der Auffassung, dass der Brief eines Anwalts an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht als Beleidigung zu bestrafen ist. Es folgte der Auffassung des Amtsgerichts Karlsruhe, das den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt hatte (Landgericht Karlsruhe – Beschluss vom 20.7.2016 – 4 Qs 25/16). Herrmann hatte 2015 in der Talkshow „Hart aber fair“ über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein „wunderbarer Neger“. Darüber ärgerte sich der Anwalt und schrieb dem Minister einen Brief mit der umstrittenen Formulierung.

Wortwahl beleidigend…

Der Brief unter der Überschrift „Ihre rassistische Gesinnung“ erfüllt nach Auffassung des Gerichts zwar den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB).

„Der Begriff „Inzucht“ bezeichnet die Fortpflanzung naher Blutsverwandter miteinander. Diese ist in vielen Kulturen – abhängig von Grad und Linie der Verwandtschaft – tabuisiert. In Deutschland wird in § 173 StGB – verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe BVerfG, NJW 2008, 1137ff.) – der Beischlaf zwischen Verwandten in bestimmten Fällen sogar unter Strafe gestellt. Die Bezeichnung des Geschädigten als „Inzuchtsprodukt“ lässt sich zwar nicht konkret über den Grad der Verwandtschaft dessen Eltern aus. Ihr kommt gleichwohl die negative Konnotation zu, der Adressat verdanke seine Existenz einem kulturell tabuisierten, rechtlich verbotenen Zeugungsakt und ist deshalb ehrverletzender Natur.“

Das Gericht ist, meines Erachtens zu Recht, der Ansicht, dass die voangestellten Worte „ganz wunderbares“ den beleidigenden Charakter nicht beseitigen. Denn die Bezeichnung als „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ orientiert sich an der kritisierten Bezeichnung „wunderbarer Neger“.

… aber nicht strafbar

Nach § 193 StGB sind Äußerungen, die grundsätzlich beleidigend sind, gerechtfertigt und damit nicht strafbar, wenn berechtigte Interessen wahrgenommen werden. Dies war hier der Fall. Denn eindeutig handelt es sich bei der Äußerung um eine Meinung, denn sie ist durch Elemente der Sellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet. Der Betroffene konnte daher sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG anführen.

Das Gericht stellt fest, dass es sich bei der Äußerung nicht um eine Schmähung handelt.

„Die Bezeichnung des Geschädigten als „Inzuchtsprodukt“ stellt keine Schmähung, welche die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutz der persönlichen Ehre zurücktreten lässt (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017] m.w.N.), dar. Der wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegende Begriff der Schmähung erfasst nicht schon jede überzogene oder gar ausfällige Kritik. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch von polemischer und überspitzer Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (BVerfG, NJW 1995, 3303 [3304] m.w.N.). Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, NJW 2014, 3357 [3358]). Das ist vorliegend nicht der Fall. Als Betreff hat der Beschuldigte in seinem an den Geschädigten gerichteten Schreiben dessen „rassistische Gesinnung“ benannt. Demnach steht das Schreiben und die darin enthaltene ehrverletzende Äußerung erkennbar in sachlichem und auch in zeitlichem Zusammenhang mit der nur etwa eine Woche zuvor im Fernsehen ausgestrahlten Äußerung des Geschädigten, R. sei immer ein „wunderbarer Neger“ gewesen.“

Damit hatte das Gericht abzuwägen, was überwiegt – das Recht auf Meinungsfreiheit oder die persönliche Ehre des Ministers:

„Der Geschädigte hat im Rahmen einer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten und somit einer breiten Masse zugänglichen Talksendung, welche die steigende Zahl von Flüchtlingen und die damit einhergehende Frage, ob und wie deren Integration zu bewältigen ist, zum Thema hatte, R. als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Der Begriff „Neger“ ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. OLG Köln, NJW 2010, 1676 [1676]). Wer sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen beteiligt und hierbei – wie der Geschädigte mit der Verwendung des diskriminierendes Begriffs „Neger“ – zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2069 [2069f.]).

Ohne Bedeutung ist, dass R. sich durch die Äußerung des Geschädigten nicht – so jedenfalls die Berichterstattung in den Medien – beleidigt fühlte. Ob eine Äußerung einen ehrverletzenden Inhalt hat, bestimmt sich nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.

Ebenso wenig ist ausschlaggebend, dass der Geschädigte den Begriff „Neger“ in konkretem Bezug auf R. verwendet hat. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG räumt dem Beschuldigten – wie auch jedem anderen Menschen – das Recht ein, sich an dieser öffentlichen Auseinandersetzung zu beteiligen.

Der vom Beschuldigten in seinem Schreiben gewählte Betreff der „rassistischen Gesinnung“, der enge zeitliche Zusammenhang – acht Tage nach Ausstrahlung der Sendung im Fernsehen – und die erneute Verwendung des Adjektivs „wunderbar“ stellen einen eindeutigen Bezug zur Äußerung des Geschädigten her. Das Schreiben des Beschuldigten stellt sich demnach als Beitrag zur Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit zu dieser Zeit aktuell wesentlich berührenden Frage, mithin zur öffentlichen Meinungsbildung dar. Derartige Beiträge genießen im Vergleich zu solchen Beiträgen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen, einen stärkeren Schutz; für sie spricht eine Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfG, NJW 1958, 257 [258f.]).

Dass der Beschuldigte seine Äußerung nicht öffentlich getätigt hat ändert nichts daran, dass Anlass hierfür eine die Öffentlichkeit bewegende Frage war, sie sich mithin gleichwohl als Beitrag zum öffentlichen Meinungskampf darstellt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch die Wahl eines an den Geschädigten persönlich gerichteten Schreibens den Kreis derjenigen, welche von der ehrverletzenden Bezeichnung hätten Kenntnis erlangen können, seinerseits klein gehalten hat. Wenn der Beschuldigte die Äußerung aber sogar in der Öffentlichkeit und somit gegenüber einem nicht überschaubaren Empfängerkreis hätte tätigen dürfen, muss dies erst recht gelten, wenn er dies in einem nichtöffentlichen Schreiben an den Geschädigten tut.“

Wenn es um Meinungsfreiheit geht kommen die Gerichte bei der Abwägung der Rechtsgüter immer wieder zu nicht überzeugenden Ergebnissen. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder über die Reichweite der Meinungsfreiheit und den richtigen Abwägungsmaßstab zu entscheiden. Das Landgericht Karlsruhe ist im hiesigen Verfahren erfreulicherweise gründlich – und zeigt zugleich, wie schwierig so eine Abwägung in der Praxis ist.

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