Widerrufsbelehrung: Angabe der Telefonnummer zwingend

Onlineshops sind verpflichtet bei der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn sie über eine solche verfügen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden (OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019 – 6 U 37/17). Onlineshops sollten ihre Widerrufsbelehrungen auf diesen Umstand überprüfen.

Widerrufsbelehrung nach gesetzlichem Muster

Der Gesetzgeber hat Unternehmern durch die Muster-Widerrufsbelehrung ein Hilfsmittel an die Hand gegeben, um den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gerecht zu werden. In diesem Muster sind verschiedene Gestaltungshinweise enthalten, unter anderem:

„Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.“

Der Streit vor dem Oberlandesgericht entzündete sich nun an der Wendung „soweit verfügbar“. Der Beklagte war der Meinung, dass nur dann eine Pflicht zur Benennung von Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Telefaxnummern bestehe, wenn diese Kontaktadressen gerade für die Entgegennahme von Widerrufserklärungen von Unternehmen bereitgehalten würden.

„Soweit verfügbar“ = Wenn vorhanden

„Soweit verfügbar“ bedeutet nicht, dass der Unternehmer frei darüber entscheiden könne, ob er Angaben in der Widerrufsbelehrung macht, so das Oberlandesgericht. Der Unternehmer müssten eine Servicetelefonnummer, die für die Kommunikation mit bereits vorhandenen Kunden oder für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingerichtet ist, als Kontaktmöglichkeit in jedem Fall angeben.

“ Eröffnet ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder dem Service in Bezug auf geschlossene Verbraucherverträge eine telefonische Kontaktmöglichkeit, so muss er über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen.“

In der fehlenden Angabe der Telefonnummer sah das Gericht einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 8, 3a UWG und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung und zum Ersatz der Abmahnkosten.

Onlineshops sollten diese Rechtsprechung zum Anlass nehmen, ihre Widerrufsbelehrungen auf Vollständigkeit zu überprüfen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte einen auf Internetrecht spezialisierten Rechtsanwalt um Rat fragen.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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