Wichtige Eilmeldung: Kein Verfahren gegen Notarzt

Was für ein Aufreger! Ein Notarzt erhält einen Strafbefehl, weil er bei einer Einsatzfahrt andere Verkehrsteilnehmer gefährdet haben soll. Hiergegen legt er Einspruch ein, die Sache wird öffentlich und eine Online-Petition mit dem Titel „Freispruch für den Notarzt Alexander Hatz“ sammelt innerhalb von fünf Tagen 200.000 Unterschriften. Alle möglichen Medien greifen das Thema auf.

Die Berichterstattung zeigt Wirkung, die Generalstaatsanwaltschaft München lenkte gestern ein. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

„Die nochmalige Überprüfung des Vorganges durch die Generalstaatsanwaltschaft München hat ergeben, dass der von der Polizeiinspektion Neuburg a.d. Donau aufgenommene Sachverhalt eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nicht erwarten lässt. Maßgeblich hierfür war die Schilderung der Einsatzfahrt durch den Notarzt, die erst nach Erlass des Strafbefehls bei Gericht eingegangen ist. In Abwägung der gebührenden Ausübung der Sonderrechte des Rettungsdienstes und der dabei gleichwohl gebotenen Rücksichtnahme auf die anderen Verkehrsteilnehmer lässt sich dem Notarzt gegenüber ein strafbarer Vorwurf nicht aufrechterhalten.“

Natürlich, nach Lage der Dinge hätte die Staatsanwaltschaft besser ermitteln müssen. Auch die laxe Prüfung des Richters, der den Strafbefehl unterzeichnet hat, ist kein Einzelfall. Zum Glück muss ein Strafbefehl nicht hingenommen werden, nach dem Einspruch findet eine Hauptverhandlung vor Gericht statt. Spätestens hier hätte sich herausgestellt, dass eine Straßenverkehrsgefährdung nicht vorlag. Das rechtfertigt das Verhalten der Justiz nicht, denn der Betroffene war schon durch den Strafbefehl einer vermeidbaren Belastung ausgesetzt. Bis zur Verurteilung wäre es aber noch ein langer Weg gewesen.

Der Fall wirft eher ein trauriges Schlaglicht darauf, welche Themen die Bevölkerung derzeit interessiert und welche nicht wirklich. Das Schicksal des Notarztes animiert offenbar mehr Leute dazu, ihre Meinung zu äußern (wenn auch nur digital), als die im Wochentakt eintreffenden Nachrichten über tote Flüchtlinge an den Grenzen Europas, die EU-Austeritätspolitik der vergangenen Jahre in Griechenland und anderen Staaten oder der Konflikt in der Ukraine. Unabhängig davon, dass politisches Handeln nicht auf Online-Petitionen beschränkt bleiben darf und dass viele Menschen zunehmen meinen, der Klick auf einer Online-Plattform ersetze politische Arbeit in der Realität, wäre Onlineaktivismus zu den vielen derzeit brennenden Themen (meinetwegen auch in Ergänzung zum Notarzt-Verfahren) immerhin besser als nichts. Wenn nur das Wörtchen „wäre“ nicht wäre.

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