Wettbewerbsrecht: Was ist bei Werbung mit einer Spitzenstellung zu beachten?

„Wir haben die besten Preise!“ Unternehmenswerbung mit einer Spitzenstellung am Markt ist besonders effektiv und entsprechend verbreitet. Unternehmer sollten sich jedoch klar machen, dass eine solche Werbung nur dann erlaubt ist, wenn nachweisbar eine Spitzenstellung vorliegt.

Wettbewerbswidrige Irreführungen sind zu unterlassen

§ 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Mitbewerbern wie auch Verbänden (z.B. die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentralen) steht bei Irreführungen gemäß § 8 UWG ein Unterlassungsanspruch zu. Sie können derartige Wettbewerbsverstöße abmahnen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

Werbende sollten daher insbesondere bei größeren Promotions im Vorfeld prüfen lassen, ob die Behauptung einer Spitzenstellung wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

Damit es sich um Werbung mit einer Spitzenstellung handelt muss der Werbeaussage eine, jedenfalls in ihrem Kern konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung zugrundeliegen.

Beispiele für Werbung mit einer Spitzenstellung aus der Rechtsprechung:

  • „Goldankauf zu Top Preisen“ (LG Münster, Urteil vom 25.04.2014 – 023 O 123/13)
  • „Marktführer im Bereich xyz“ (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2013 – 12 O 515/12)
  • „Ich garantiere Ihnen die bestmögliche Hörgeräteversorgung in jeder Preisklasse bei uns“ (OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2009 – 4 U 55/09)
  • „Der Verbraucher hat entschieden! Es gibt kein besseres Produkt als H.“ (OLG Köln, Urteil vom 21.06.2002 – 6 U 50/02)
  • „Hier spiegelt sich Erfahrung“ bei einem neu gegründeten Unternehmen (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2007 – 4 U 164/06)

Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers maßgeblich

Rechtlich ist relevant, wie die Werbeaussage zu verstehen ist. Früher war für die Beurteilung, wie eine Werbeaussage bei einem Produkt wie dem vorliegenden vom angesprochenen Verkehr aufgefasst wird, auf die Sicht eines flüchtigen Adressaten abzustellen. Die Rechtsprechung sieht dies mittlerweile anders. Nunmehr soll maßgeblich sein, wie ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Adressat die Werbung versteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2017 – I-20 U 123/16).

Wird mit der Werbeaussage hiernach eine Spitzenstellung behauptet, kommt es darauf an, ob die Behauptung zutreffend ist oder nicht.

Darlegungs- und Beweislast für Spitzenstellung

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Wettbewerbsverstoß liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar bei dem Konkurrenten, der das werbende Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Allerdings muss derjenige der eine Spitzenstellung behauptet, die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und der Konkurrent diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann.

Für eine solche Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Konkurrenten besteht hingegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (BGH, Urteil vom 03.07.2014 – I ZR 84/13).

 


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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