Wettbewerbsrecht: Abmahnungen durch den IDO

Der Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) spricht bereits seit einiger Zeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern aus. Dabei fordert der Verband die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zumeist wegen kleinerer Rechtsverstöße wie Fehlern in der Widerrufsbelehrung.

Das Magazin „Frontal21“ hat bereits im vergangenen Jahr über die Masche des Verbandes berichtet, die Kleinunternehmer mitunter existenzbedrohend ist.

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1. Was ist Inhalt der Abmahnungen?

Die Rechtsverstöße, auf die sich die Abmahnungen beziehen, sind in der Regel einfach festzustellen. Zumeist genügt eine Recherche auf der Webseite des Unternehmers bzw. auf der Angebotsseite. Werden Pflichtangaben wie die OS-Plattform nicht korrekt umgesetzt, ist dies für den Verband von außen ersichtlich.

2. Darf der IDO überhaupt abmahnen?

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind sind rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Auch der IDO kann hierzu berechtigt sein.

Vereinzelt haben die Gerichte eine Aktivlegitimation des Verbandes zwar verneint, dennoch bedeuten diese Entscheidungen keine generelle Entwarnung. Denn die mir bekannten Fälle sind Einzelfallentscheidungen, in denen der IDO nicht glaubhaft machen konnte, dass es dem Verband bei der konkreten Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen ging.

3. Sollten Sie auf die Abmahnung reagieren?

Da sich häufig kleinere Händler melden, die unter anderem bei eBay, Amazon und anderen Portalen ihre Waren verkaufen, ist die Unsicherheit groß. Die klare Empfehlung lautet: Nehmen Sie die Abmahnung ernst.

Nicht zu reagieren ist keine Option, weil der Verband in diesem Fall gerichtlich eine einstweilige Verfügung erwirken kann. Auch wenn Gerichte vereinzelt in Zweifel ziehen, ob der IDO überhaupt berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen, sollten Sie eine anwaltliche Einschätzung einholen.

4. Wie sollten Sie reagieren?

Die beigefügte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben und zu zahlen ist nicht zu empfehlen. Sie sich der Gefahr aus, Vertragsstrafen zahlen zu müssen, wenn der Verstoß nicht vor Abgabe der Unterlassungserklärung beseitigt wird.

Besser ist es, die Abmahnung konkret zu prüfen. Sollte die Abmahnung berechtigt sein, muss sichergestellt werden, dass es nicht zu weiteren Verstößen kommt. Denn wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, drohen im Wiederholungsfall hohe Vertragsstrafen. Diese können im Einzelfall mehrere tausend Euro ausmachen.

Viele Unternehmer sind sich nicht bewusst, dass eine einfache Löschung des Angebots nicht ausreichend sein kann, beispielsweise wenn es im Cache von Suchmaschinen gespeichert ist.

Fazit: Überprüfen Sie Ihren Onlineshop

Die beste Abmahnung ist eine Abmahnung, die nie ausgesprochen wird.

Unternehmer sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn sie ihren Onlineshop regelmäßig auf die Einhaltung des geltenden Rechts prüfen (lassen). Die Kosten für eine Überprüfung durch einen spezialisierten Anwalt lohnen sich.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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