Neue Webseite der NRW-Polizei nicht datenschutzkonform

Die Polizei NRW hat eine neue Webseite. Juhu, das war auch mal nötig. Der scheidende Innenminister, Ralf Jäger, lädt dazu ein, auf der Seite rumzustöbern. Wenn man das tut, fällt dem datenschutzbewussten User schnell etwas auf: Hier fehlt etwas. Bei der Überarbeitung sind der Polizei offenbar die Hinweise zum Datenschutz abhanden gekommen. Damit ist die neue Seite zwar schöner als die alte, sie ist aber nicht datenschutzkonform.

Datenschutzerklärung ist Pflicht

Nach § 13 Abs. 1 TMG muss der Webseitenbetreiber den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichten. Da es technisch nicht möglich, dass bei der Nutzung keine personenbezogenen Daten erhoben werden, müssen praktisch alle Webseiten auf den Datenschutz hinweisen. Hierzu ist ein Link mit einer eindeutigen Bezeichnung anzubringen. Welchen Inhalt die Hinweise zum Datenschutz haben müssen richtet sich danach, welche personenbezogenen Daten erhoben werden. Das ist bei jeder Webseite unterschiedlich und hängt unter anderem von der Serverkonfiguration und der Seite selbst ab.

Droht eine Abmahnung?

Die Polizei NRW hat nun Glück im Unglück. Wäre sie ein Wirtschaftsunternehmen und hätte sie Wettbewerber, könnten diese die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Denn § 13 Abs. 1 TMG stellt eine „Marktverhaltensregel“ dar, so dass eine fehlende oder unrichtige Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das OLG Hamburg geht davon aus, dass die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12).

Ganz sanktionslos ist ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG allerdings nicht. Denn wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Die Polizei NRW sollte sich also zeitnah mit dem Thema „Rechtliches Basiswissen für Webseitenbetreiber“ befassen.

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