Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung ist für die Betroffenen eine sehr unangenehme Erfahrung. Dabei kann sie grundsätzlich jeden treffen, denn auch wer unbescholten ist kann von den Behörden einer Straftat verdächtigt werden. Eine Durchsuchung kündigt sich nicht an, sie soll überraschen. Stehen Beamte am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür oder betreten sie die Wohnung mit Hinweis auf „Gefahr im Verzug“, fallen viele Betroffene „aus allen Wolken“.

In dieser Ausnahmesituation ist es entscheidend, richtig zu reagieren. Es gibt ein paar einfache Verhaltensweisen, die absolut jede und jeder einmal gelesen oder gehört haben sollte. Wenn sich die Ermittlungen gegen eine andere Person richten, Sie also nicht Beschuldigter sind, kann die Rechtslage abweichen.

Tipp:
Es empfiehlt sich, eine Checkliste zum richtigen Verhalten an einem Ort aufzubewahren, wo man sie im Falle eines Falles zur Hand nehmen kann. Eine übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Punkte finden Sie hier zum Download.

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Hausdurchsuchung angeordnet werden?

Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Daher darf sie nur in bestimmten Fällen angeordnet werden. Gehören die Räume dem Beschuldigten, also demjenigen, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, darf eine Durchsuchung gem. § 102 der Strafprozessordnung (StPO) erfolgen, „wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“

Erforderlich ist in der Regel ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss, nur in besonders eiligen Ausnahmesituationen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft sich auf „Gefahr im Verzug“ berufen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass Beweismittel beiseitegeschafft werden. Nur wenn der Erfolg der Durchsuchung vereitelt würde, muss das Gericht nicht eingeschaltet werden. Ist genug Zeit, muss eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden, schon wenn zwei Stunden hierauf gewartet werden kann liegt bereits keine „Gefahr im Verzug“ mehr vor (BVerfG, openjur 2011, 25478). Heutzutage ist fast immer ein Anruf bei Gericht möglich, auch früh morgens oder spät abends steht ein richterlicher Betreitschaftsdienst bereit, um eine Entscheidung zu treffen.

Nachts darf nicht durchsucht werden. Nachtzeit ist in den Monaten vom 1.4. bis 30.9 zwischen 21 und 4 Uhr, in den Monaten vom 1.10. bis 31.3. für die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr (§ 104 Abs. 3 StPO)

Wenn die Polizei vor der Tür steht

Bei den Betroffenen ist in der Regel das Bedürfnis groß, über die Vorwürfe zu sprechen. Während einer Durchsuchung gegenüber Beamtinnen und Beamten der Polizei ist das aber keine gute Idee. Viel zu schnell kann hier etwas Falsches gesagt werden, was im späteren Verfahren nachteilig ist. Der Beschuldigte hat nicht umsonst ein Schweigerecht, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nichts zu sagen ist der beste Schutz.

Tipp:
Die oberste Regel lautet: Nichts zur Sache sagen, auch nicht in beiläufigen Gesprächen!

Die Durchsuchung ist nicht mehr abzuwenden, wenn die Polizei vor der Tür steht. Gegenüber dem Beamtinnen und Beamten sollte man daher freundlich und zurückhaltend kooperativ auftreten. Zurückhaltend meint, nur so viel mitzuwirken, wie nötig. Sie sind beispielsweise nicht dazu verpflichtet, irgendetwas zu unterscheiben, also tun Sie es nicht.

Achtung:
Wehren Sie sich keinesfalls körperlich gegen die Durchsuchung, behindern Sie diese nicht und versuchen Sie in keinem Fall, Beweismittel zu vernichten! Ein weiteres Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder gar die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr können die Folge sein.

In jedem Fall sollte eine Anwältin oder ein Anwalt informiert werden. Bitten Sie die Beamten darum, mit der Durchsuchung bis zum Eintreffen der Anwältin/des Anwalts zu warten. Der Durchsuchungsbeschluss beschränkt Ihre persönliche Freiheit nicht, Sie dürfen daher selbstverständlich telefonieren. Die Kontaktaufnahme mit Ihrem Rechtsbeistand darf Ihnen nicht verwehrt werden.

Sie dürfen Ihre Wohnung auch verlassen, sinnvoll ist es aber, Ihr Anwesenheitsrecht wahrzunehmen, der Durchsuchung beizuwohnen und Raum für Raum durchzugehen. Ziehen Sie wenn möglich Zeuginnen und Zeugen hinzu.

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss in Kopie aushändigen und notieren Sie sich die Namen und Dienstbezeichnungen der Beamtinnen und Beamten vor Ort.

Widersprechen Sie der Durchsuchung und lassen Sie dies protokollieren. Lassen Sie sich ein Durchsuchungsprotokoll aushändigen, aber (nochmal) unterscheiben Sie nichts. Mit Ihrer Unterschrift dokumentieren Sie, dass die Durchsuchung so abgelaufen ist, wie in dem Protokoll vermerkt. In der Aufregung können Sie dies aber nicht immer richtig beurteilen. Schlimmstenfalls unterscheiben Sie so, mit der Durchsuchung einverstanden zu sein.

Die Polizei darf Schriftstücke nicht lesen, wenn nicht ausdrücklich anders angeordnet, bleibt dies der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Verlangen Sie, dass beschlagnahmte Unterlagen (z.B. in einem Briefumschlag) versiegelt werden.

Was darf durchsucht werden?

Der zulässige Umfang der Durchsuchung ergibt sich aus dem Durchsuchungsbeschluss. In der Regel erstreckt sie sich auf die dem Beschuldigten gehörenden Räume. Sie dürfen durchsucht werden, außerdem die Räume, die gemeinschaftlich genutzt werden. Eine Durchsuchung der Räume von MitbewohnerInnen ist nicht zulässig.

Sollte ich Gegenstände herausgeben?

Sind im Durchsuchungsbeschluss bestimmte Gegenstände aufgeführt überlegen Sie sich, ob es nicht sinnvoll ist diese herauszugeben. Wenn sie damit eine Durchführung der Durchsuchung vermeiden können, kann dies die Gefahr von „Zufallsfunden“ verringern. Dies gilt insbesondere, wenn Sie nicht selbst Beschuldigter bzw. Beschuldigte sind, denn in diesem Falle muss der Durchsuchungsbeschluss konkret benennen, wonach gesucht wird. Gehört ein Gegenstand nicht Ihnen sondern jemand anderem, weisen Sie die Beamtinnen und Beamten hierauf hin.

Nach der Durchsuchung

Fertigen Sie nach der Durchsuchung ein Gedächtnisprotokoll an und dokumentieren Sie die bei der Durchsuchung verursachten Schäden.

Wenn nicht bereits geschehen, nehmen Sie Kontakt zu einer Anwältin/einem Anwalt auf, um die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu überprüfen und frühzeitig auf das Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen zu können.

 


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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