Was steht im Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“?

Der Vertagungsmarathon im Rechtsausschuss ist beendet. Mit den Stimmen und SPD, Linken und Grünen beschloss das Gremium gegen die Abgeordneten der CDU den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“. Die Sozialdemokraten mussten zur Zustimmung regelrecht getragen werden. 30 Mal hatte die große Koalition in den letzten Jahren eine Beschlussfassung, auch über die Gesetzesentwürfe von Linken und Grünen, verhindert. Bewegung kam erst in die Sache, als die Grünen erst das Bundesverfassungsgericht einschalteten und das Ende der Diskriminierung von Lesben und Schwulen gegenüber der heterosexuellen Ehe zur Koalitionsbedingung machten. Erst als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abstimmung im Bundestag als „Gewissensentscheidung“ bezeichnete traute sich die SPD, aus der Koalition auszuscheren.

Am Freitag könnte die „Ehe für alle“ Gesetz werden. Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Was steht im Gesetzesentwurf des Bundesrates?

Die Symbolkraft der Eheöffnung ist kaum zu unterschätzen, dafür sind die gesetzlichen Änderungen eher übersichtlich. Der bisherige § 1353 Absatz 1 Satz 1 BGB, der die eheliche Lebensgemeinschaft regelt, wird neu gefasst. Noch lautet er schlicht:

„Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht vor, den Satz um eine Definition zu ergänzen, die auch gleichgeschlechtliche Paare umfasst:

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Ehen umgewandelt werden können. Um nicht Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die sich bewusst für diese Form entschieden haben, gegen ihren Willen zu Eheleuten zu machen, ist eine separate Erklärung vor dem Standesbeamten erforderlich. Das ergibt sich aus dem geplanten § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und weiteren Änderungen im Personenstandsgesetz:

„Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden.“

Die frühere sogenannte Kapppungsregelung des § 17b EGBGB, nach der im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften im Inland keine weitergehenden Wirkungen haben konnten als eingetragene Lebenspartnerschaften, wird aufgehoben. Für Rechte und Pflichten der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner soll aber auch nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend bleiben. Die Umwandlung hat insoweit eine Rückwirkung, hierdurch wird eine Ungleichbehandlung mit heterosexuellen Ehegatten vermieden.

Ab wann gelten die Regelungen über die „Ehe für alle“?

In Kraft treten sollen die Änderungen am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats. Wird das Gesetz also im Juli verkündet, könnten die ersten Ehen ab dem 01. Oktober geschlossen werden. Ab diesem Zeitpunkt hat die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgedient, sie kann dann nicht mehr eingegangen werden. Der Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes wurde gewählt, so die Gesetzesbegründung, um den Standesämtern die organisatorischen Vorarbeiten zu ermöglichen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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