Deutscher Bundestag Plenum

Was macht eigentlich Frau Voßhoff?

Andrea Voßhoff war mal CDU-Abgeordnete und ist heute Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nach einigen Anfangsverirrungen, macht sie ihren Job, Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, eigentlich ganz solide. An ihren Vorgänger im Amt, Peter Schaar, kommt sie jedoch bei weitem nicht heran. Nun hat sie den Bericht über die Tätigkeit ihrer Behörde für die Jahre 2013/2014 vorgelegt. Auf stattlichen 239 Seiten erläutert der Bericht, wie es aus Sicht der Bundesbeauftragten um den Datenschutz bestellt ist – von A wie Apps über NSA, Jobcenter und Kameras bis hin zur Vorratsdatenspeicherung.

Abseits der politischen Datenschutzskandale der letzten Jahre gab es im Berichtszeitraum zahlreiche Datenschutzverstäße: Castor-Gegner, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig registriert wurden, Jobcenter, die sensible Unterlagen in der Tiefgarage offen rum liegen ließen. Der Bericht listet zahlreiche Fälle auf, bei denen die Datenschutzbeauftragte tätig wurde.

Das Problem: Die Informationsfreiheit ist so gut wie kein Thema, weil das Bundesdatenschutzgesetz nur einen Bericht über Datenschutz vorschreibt. Das erscheint angesichts der zahlreichen (und häufig erfolgreichen) Klagen gegen ablehnende Bescheide von Behörden nicht plausibel. Ein Teiltätigkeitsbericht gibt die Tätigkeit der Bundesbeauftragten nur unzureichend wieder. In NRW läuft das anders, hier gibt es einen Bericht, der beide Tätigkeitsbereiche abdeckt. Der Bund sollte sich hieran ein Beispiel nehmen.

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