Was kostet der verschwundene Neffe?

Schon Kinder bekommen eingebläut: Wenn was ist, lieber einmal mehr die Polizei rufen. Besser die Beamten rücken unnötig aus, als dass sie aus Sorge, Ärger zu bekommen, weil sich eine zunächst als bedrohlich empfundene Situation als harmlos herausstellt, nicht arlamiert werden. Gefahrenabwehr geht vor. Dem entspricht es, dass auch bei einer unnötigen Anfahrt für die Bürgerinnen und Bürger keine Kosten anfallen.

Die Polizei kann nur in bestimmten Fällen für ihre Tätigkeit die Zahlung von Gebühren verlangen. Wann, das regelt in NRW die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW). Wird beispielsweise ein Schwertransport von der Polizei begleitet, schlägt dies nach Ziff. 18.1 der Verordnung mit 65 € je angefangene Stunde und je beteiligtem Beamten bzw. beteiligter Beamtin zu Buche. Auch der bei Kindern und Jugendlichen beliebte Streich, die 110 missbräuchlich anzurufen, kann – abgesehen von der Strafbarkeit nach § 145 StGB – teuer werden. Zwischen 50 und 100.000 € kostet es, wenn die Polizei „auf Grund missbräuchlicher Alarmierung oder auf Grund einer vorgetäuschten Gefahrenlage“ tätig wird.

Wegen einer solchen angeblichen „vorgetäuschten Gefahrenlage“ sollte eine Frau aus Niedersachsen zahlen. Ihr Ehemann hatte die Polizei gerufen, weil sich einer ihrer Neffen unberechtigt auf dem gemeinsamen Grundstück aufhalte. Als die Beamten eintrafen teilte die Frau mit, ihr Neffe leide unter Wahrnehmungsstörungen, sei in psychiatrischer Behandlung und sei mit den Worten „Wenn auch ihr mich nicht mehr haben wollt, dann habe ich ja gar keinen mehr, dann bring ich mich um“ weggelaufen. Die Polizeibeamten baten die Frau, sich umgehend bei der Polizei zu melden, wenn ihr der Aufenthaltsort des Gesuchten bekannt werde. Anschließend leitete die Polizei wegen der Suizidandrohung eine Fahndung ein, wobei auch ein Hubschrauber zum Einsatz kam. Einige Zeit später teilte ein Anwohner einem Polizeibeamten mit, der Gesuchte halte sich schon längere Zeit wieder bei der Frau auf. Daraufhin erließ die Polizei einen Gebührenbescheid in Höhe von 675 €, gegen den die Frau Klage erhob – mit Erfolg.

Das OVG Lüneburg stellt klar: Ein Unterlassen ist kein „Vortäuschen“, eine Kostenpflicht entsteht nur bei einer aktiven Täuschungshandlung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. April 2015 – 11 LA 138/14). Die entsprechende Regelung müsse auch vor dem Hintergrund, dass polizeiliches Handeln grundsätzlich kostenfrei ist, eindeutig, unmissverständlich und für den Bürger vorhersehbar sein. Daher sei die Vorschrift der niedersächsischen Gebührenordnung, nach der wie in NRW das Vortäuschen einer Gefahrenlage kostenpflichtig ist, eng auszulegen.

Fazit: Auch wenn es sicherlich sinnvoll gewesen wäre, der Polizei einen kurzen Hinweis auf die Rückkehr des verschwundenen Neffen zu geben, bestand hierzu keine rechtliche Pflicht. Für die Erhebung von Gebühren braucht es eine Rechtsgrundlage – wie immer, wenn eine Behörde in Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreift. Behörden, die das verkennen, bekommen dann eben Nachhilfe vom Gericht.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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