Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen

Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag.

Wann sind Fotos und Videos erlaubt?

Fotos dürfen offen grundsätzlich immer angefertigt werden. Ausnahmen sind in § 201a StGB geregelt. Relevant im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ist vor allem, dass hilflose Personen nicht unbefugt fotografiert werden dürfen, wenn ihre Hilflosigkeit zur Schau gestellt und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird:

§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Das kann zum Beispiel bei extrem betrunkenen Personen der Fall sein oder bei Unfällen. Schon die Anfertigung der Bildaufnahme ist untersagt und strafbar. Das gilt aber nicht für Journalisten, sie dürfen derartige Aufnahmen herstellen.

Abgesehen davon ist die Veröffentlichung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, nur unter den Voraussetzungen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz erlaubt. Es bedarf einer Einwilligung der Betroffenen, es sei denn eine der folgenden Ausnahmen liegt vor:

  • Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
    Wenn ein Bild Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse thematisiert, kann es sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte handeln. Erforderlich ist immer eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Veröffentlichung und dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Zeitgeschichte wird dabei weit verstanden. So dass ein Polizeieinsatz in der Regel hierunter fallen wird. Nicht erlaubt ist es hingegen, einzelne Personen herauszugreifen, die sich nicht durch eine besondere Tätigkeit abheben. Zum Beispiel wird ein Polizist, der seinen Schlagstock auf Versammlungsteilnehmer, sich gegen eine Veröffentlichung nicht wehren können. Steht ein Beamter in der Reihe mit anderen, darf eine Portraitaufnahme hingegen nicht veröffentlicht werden.
  • Bilder, auf denen Personen nur Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit sind.
    Ein Foto vom Brandenburger Tor darf daher auch dann veröffentlicht werden, wenn Touristen unvermeidbar mit betroffen sind, sofern das Bauwerk im Vordergrund steht und die abgebildeten Personen austauschbar sind . Eine Portraitaufnahme eines einzelnen Touristen mit dem Brandenburger Tor im Hintergrund wäre hingegen nicht zulässig.
  • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
    Auch hier gilt, dass der Charakter der Versammlung in dem Foto im Vordergrund stehen muss. Einzelne Personen stellvertretend herauszugreifen ist hingegen nicht zulässig.
  • Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten kann es gegebenenfalls erfordern, die Bilder zu verpixeln oder die Identität auf andere Weise unkenntlich zu machen. Zumeist werden das Interesse an der Veröffentlichung und das Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen sein.

Die Anfertigung von Videoaufnahmen mit Ton ist hingegen nicht immer zulässig. Das nichtöffentlich gesprochene Wort ist nach § 201 des Strafgesetzbuchs geschützt. Besteht aber eine Öffentlichkeit, ist dies nicht strafbar. Für die Veröffentlichung gelten die gleichen Grundsätze wie bei Fotos.

Darf die Polizei mich auffordern, Aufnahmen zu löschen?

Wenn die Aufnahmen zulässigerweise erstellt wurden, darf die Polizei nur in engen Grenzen eine Löschung verlangen. Es braucht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahmen entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht werden (Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 – 2 K 373/11 Me).

Setzt die Polizei die Löschung durch, obwohl die Aufnahmen zulässig waren, kann dies von den Verwaltungsgerichten festgestellt werden. Es ist zu empfehlen, hierfür einen kompetenten Anwalt einzuschalten.

Ist eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Handys/der Kamera zulässig?

Die Sicherstellung setzt voraus, dass hiermit eine gegenwärtige Gefahr abgewehrt wird. Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. Dass gestört wird ist aber nicht vorschnell anzunehmen. Denn wer einige Meter entfernt steht, wirkt auf eine polizeiliche Maßnahme nicht ein.

Beschlagnahmen darf die Polizei Handys oder Kameras nur nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände zu Beweiszwecken benötigt werden. Dabei sollte der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen werden, weil dann binnen drei Tagen ein Richter über die Zulässigkeit zu entscheiden hat.

Darf die Polizei die Personalien aufnehmen?

Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.

Ansonsten ist dies nur zulässig, wenn eine Gefahr besteht, zum Beispiel weil konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufnahmen entgegen den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. Im Rahmen von Versammlungen hat dies das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 nochmals klargestellt (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13).

Werden Personalien aufgenommen, obwohl die Polizei hierzu nicht befugt war, kann dies durch die Gerichte im Nachhinein festgestellt werden.

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2 Kommentare

  • Andy

    Wie ist das denn wenn ich als „Beteiligter“ Aufnahmen machen möchte? Zum Beispiel wenn bei einer Verkehrskontrolle mit angeblicher „Gefahr im Verzug“ mein KfZ ohne meine Einwilligung durchsucht wird. Darf ich die Arbeit der Beamten festhalten wenn ich zusage die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen?

    11. Juli 2017 um 15:05 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie sich das gut überlegen, denn viele Beamte reagieren ungehalten auf Videoaufnahmen. Gerade „normale“ Situationen wie Verkehrskontrollen eskalieren schnell. Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. Wenn Sie die Aufnahme ankündigen dürfte keine Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorliegen. Die Polizei kann aber ggf. wegen einer Gefährdung der Durchführung der polizeilichen Maßnahme das Filmen untersagen. Da wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen.

      11. Juli 2017 um 15:10 | Hinterlasse einen Kommentar