Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen

Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag.

Wann sind Fotos und Videos erlaubt?

Fotos dürfen offen grundsätzlich angefertigt werden. Ausnahmen sind in § 201a StGB geregelt. Relevant im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ist vor allem, dass hilflose Personen nicht unbefugt fotografiert werden dürfen, wenn ihre Hilflosigkeit zur Schau gestellt und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird:

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB

Das kann zum Beispiel bei extrem betrunkenen Personen der Fall sein oder bei Unfällen. Schon die Anfertigung der Bildaufnahme ist untersagt und strafbar. Das gilt aber nicht unbedingt für Journalisten, sie dürfen derartige Aufnahmen herstellen.

Außerdem kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten einer Aufnahme entgegenstehen. Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Person keinerlei Anlass gegeben hat, von anderen gefilmt zu werden. Dies ist aber immer eine Frage des Einzelfalls.

Abgesehen davon ist die Veröffentlichung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, nur unter den Voraussetzungen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz erlaubt. Es bedarf einer Einwilligung der Betroffenen, es sei denn eine der folgenden Ausnahmen liegt vor:

  • Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
    Wenn ein Bild Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse thematisiert, kann es sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte handeln. Erforderlich ist immer eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Veröffentlichung und dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Zeitgeschichte ist dabei weit zu verstehen, sodass ein Polizeieinsatz in der Regel hierunter fallen wird. Nicht erlaubt ist es hingegen, einzelne Personen herauszugreifen, die sich nicht durch eine besondere Tätigkeit abheben. Zum Beispiel wird ein Polizist, der seinen Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmer einsetzt, sich gegen eine Veröffentlichung nicht wehren können. Steht ein Beamter in der Reihe mit anderen, darf eine Portraitaufnahme hingegen nicht veröffentlicht werden.
  • Bilder, auf denen Personen nur Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit sind.
    Ein Foto vom Brandenburger Tor darf daher auch dann veröffentlicht werden, wenn Touristen unvermeidbar mit betroffen sind, sofern das Bauwerk im Vordergrund steht und die abgebildeten Personen austauschbar sind . Eine Portraitaufnahme eines einzelnen Touristen mit dem Brandenburger Tor im Hintergrund wäre hingegen nicht zulässig.
  • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
    Auch hier gilt, dass der Charakter der Versammlung in dem Foto im Vordergrund stehen muss. Einzelne Personen stellvertretend herauszugreifen ist hingegen nicht zulässig.
  • Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten kann es gegebenenfalls erfordern, die Bilder zu verpixeln oder die Identität auf andere Weise unkenntlich zu machen. Zumeist werden das Interesse an der Veröffentlichung und das Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen sein.

Die Anfertigung von Videoaufnahmen mit Ton ist hingegen nicht immer zulässig. Das nichtöffentlich gesprochene Wort ist nach § 201 des Strafgesetzbuchs geschützt. Ein Gespräch zwischen wenigen Personen, auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder einer anderem polizeilichen Maßnahme, darf daher zumeist nicht aufgenommen werden. Dabei kann eine Strafbarkeit auch bestehen, wenn ein Gespräch an einem öffentlichen Ort stattfindet, z.B. an einem Bahnhof.

Entscheidend ist, ob der Sprechende sich (auch) an die Öffentlichkeit richtet. Besteht eine faktische Öffentlichkeit, weil die Beteiligten sehr laut sind und jedermann mithören kann, verliert ein Gespräch seinen privaten Charakter. Für die Veröffentlichung gelten die gleichen Grundsätze wie bei Fotos.

Darf die Polizei mich auffordern, Aufnahmen zu löschen?

Bei zulässig hergestellten Aufnahmen darf die Polizei nur in engen Grenzen eine Löschung verlangen. Es braucht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Aufnahmen entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht sind (Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 – 2 K 373/11 Me).

Setzt die Polizei die Löschung durch, obwohl die Aufnahmen zulässig waren, kann dies von den Verwaltungsgerichten festgestellt werden. Es ist zu empfehlen, hierfür einen kompetenten Anwalt einzuschalten.

Ist eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Handys/der Kamera zulässig?

Die Sicherstellung setzt voraus, dass die Polizei hiermit eine gegenwärtige Gefahr abwehren will. Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. Diese Voraussetzung ist aber nicht vorschnell anzunehmen. Denn wer einige Meter entfernt steht, wirkt auf eine polizeiliche Maßnahme nicht ein.

Beschlagnahmen darf die Polizei Handys oder Kameras nur nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände zu Beweiszwecken benötigt werden. Dabei sollte der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen werden, weil dann binnen drei Tagen ein Richter über die Zulässigkeit zu entscheiden hat.

Darf die Polizei die Personalien aufnehmen?

Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.

Ansonsten ist dies nur zulässig, wenn eine Gefahr besteht, zum Beispiel weil konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufnahmen entgegen den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. Im Rahmen von Versammlungen hat dies das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 nochmals klargestellt (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13).

Werden Personalien aufgenommen, obwohl die Polizei hierzu nicht befugt war, kann dies durch die Gerichte im Nachhinein festgestellt werden.

Artikel zuletzt aktulaisiert am 5. September 2020.

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Dr. Jasper Prigge

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Kommentare

  1. Avatar Andy Andy

    Wie ist das denn wenn ich als „Beteiligter“ Aufnahmen machen möchte? Zum Beispiel wenn bei einer Verkehrskontrolle mit angeblicher „Gefahr im Verzug“ mein KfZ ohne meine Einwilligung durchsucht wird. Darf ich die Arbeit der Beamten festhalten wenn ich zusage die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen?

    • Avatar Jasper Prigge Jasper Prigge

      In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie sich das gut überlegen, denn viele Beamte reagieren ungehalten auf Videoaufnahmen. Gerade „normale“ Situationen wie Verkehrskontrollen eskalieren schnell. Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. Wenn Sie die Aufnahme ankündigen dürfte keine Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorliegen. Die Polizei kann aber ggf. wegen einer Gefährdung der Durchführung der polizeilichen Maßnahme das Filmen untersagen. Da wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen.

      • Avatar Denis Denis

        hallo, ich empfinde die antwort als nicht sehr aussagekraeftig. es ist doch bestimmt gesetzlich festgelegt ob ich bei einer personenkontrolle das ganze geschehen filmen darf oder nicht.
        eine einfache frage: darf ich eine polizeikontrolle (durchgefuehrt an meiner person) per smartphone festhalten?
        meiner meinung nach sollte dies das recht eines jeden buergers sein. es dient meiner eigenen sicherheit da polizeibeamte in deutschland keine kamera an sich selber mitfueheren (in den u.s.a. ist das mittlerweile gesetz). vorallem wenn ich als alleinige person ohne zeugen kontrolliert werde moechte ich das diese gesamte kontrolle von erfasst wird das moeglicherweise bei einer richterlichen verhandlung als beweismittel dient.

  2. Avatar Selo Selo

    Was passiert wenn man ein Bild von der Polizei macht und es dann auf Facebook postet wenn man auch psychische Probleme hat und der Polizist mich anzeigt, was muss man dagegen machen ?

    • Avatar Jasper Prigge Jasper Prigge

      Hallo, ich empfehle Ihnen, über einen Rechtsanwalt eine Akteneinsicht zu beantragen und dann mit ihm eine Verteidigungsstrategie zu besprechen. Gerne können Sie sich an mich wenden.

  3. Avatar Schiller Eduard Schiller Eduard

    Hallo!!!habe eine Frage. nach neuen Datenschutz Gesetz,darf ich mich selber Filmen bei eine Polizei Kontrolle ?

    • Avatar Jasper Prigge Jasper Prigge

      Sich selbst filmen dürfen Sie natürlich, es kann aber sein, dass die Tonaufnahme nicht zulässig ist. Die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar. Ich halte es nicht für ratsam, selbst zu filmen, wenn man in eine Maßnahme gerät, weil hierdurch das Konfliktpotential steigt. Denn auch wenn Sie ankündigen, dass Sie sich selbst filmen, könnte die Polizei ggf. versucht sein, dies zu unterbinden.

  4. Avatar Danny B. Danny B.

    Hallo und guten Abend Herr Prigge,

    meines Wissens nach darf ich das Gespräch aufnehmen (Sprachmemo) sofern ich dies unmittelbar vor Beginn der eigentlichen Kontrolle meiner Person ankündige. Ist dies richtig?
    Denn wie bereits erwähnt wurde, sind Polizeibeamte im Dienst ja IMMER zu zweit. Demnach sollte es zu einem Prozess kommen, unterliegt mein Wort den Beamten. Das ist förmlich zum Eigenschutz gedacht.
    Viele Grüße

    Danny B

    • Avatar Jasper Prigge Jasper Prigge

      Die Kenntnis von einer Aufnahme kann in der Tat eine Strafbarkeit ausschließen, allerdings nach der herrschenden Meinung in der Literatur nicht, wenn der Betroffene nicht einverstanden ist. Wenn die Beamten also zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht aufnehmen sollen, was wahrscheinlich ist, sollten Sie nicht filmen.

  5. Avatar Aleander Aleander

    Gute Zeit. D.H. die Polizei Beamte durfen machen was sie wollen …. Bei anhalten das Fahrzeug wird das Privatzeit eingeshrankt dass das geld kostet . Noch eine Frage Müssen die Beamten sich auswaissen oder nicht ? Danke

  6. Avatar Aron Aron

    Darf ich die Polizeikontrolle z.B bei einer Verkehrskontrolle oder bei einer normalen Personenkontrolle aufnehmen?

    • Avatar Jasper Prigge Jasper Prigge

      Wenn Sie nicht nur Bilder aufnehmen, sondern auch Ton, dann dürfte das unzulässig sein. Denn in dieser Situation dürfte das gesprochene Wort nicht öffentlich sein. Ich kann bei einer Kontrolle generell nur davon abraten.

  7. Avatar Salim Salim

    Guten Tag 2 Polizisten haben gegen einen bekannten ihre Schlagstöcke ausgefahren und sind bedrohlich auf ihn zu gegangen um in einzuschüchtern. Ich drohte ihnen damit sie zu filmen wenn sie meinen Freund schlagen würden . Einer der Beamten schnappte mir das Handy aus der Hand warf es zu Boden und zeigte mich dann auf Grund des Paragraphes 201a an. Ist das rechtmäßig?

  8. Avatar Sergiy Ferber Sergiy Ferber

    Sehr geehrte Herr Dr. Jasper Prigge,

    ich möchte gerne erfahren, ob ich eine Videoaufnahme in meinem Auto von Polizisten während einer Verkehrskontrolle (Polizei kontrolliert mich und mein Fahrzeug ) durchführen darf?
    Gibt es Paragraphen die mir es erlauben?
    Danke im Voraus

    • Avatar Jasper Prigge Jasper Prigge

      Ich würde es Ihnen nicht empfehlen. Unabhängig davon, ob eine solche Aufnahme zulässig ist, bieten Sie einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes.

  9. Avatar Benjamin Benjamin

    ich wollte mal fragen, ob ich, wenn ich in einer Personenkontrolle oder Verkehrskontrolle gerate, diese zu filmen? ich wohne in Berlin, und ich habe schon öfters gesehen und auch selbst erfahren, das einige Polizisten ihr Recht ausnutzen, und Leute schlagen und stark beleidigen. mir wurde bei einen solchen Fall mein Handy aus der Hand geschlagen, die Aufnahmen gelöscht und ich wurde mit Handschellen festgenommen und für über 3 std in einer Arrestzelle eingeschlossen, obwohl ich mit der Tat an sich nichts zu tun hatte und nur Zeuge des Geschehens war.
    Und am ende wurde ich nicht mal als Zeuge vernommen.
    MFG Ben
    p.s. ich danke ihnen jetzt schon für die Antwort

  10. Avatar Moritz Sauerwein Moritz Sauerwein

    Also darf ich jetzt generell einfach ein Foto von der Polizei im Einsatz machen?Also quasi wärend z.B.eine Autokontrolle gemacht wird?

  11. Avatar K.bagheri K.bagheri

    The German law is confused!
    In England I can film the police 24 hours a day!
    Am I allowd in Germany to record the police at the airport?
    For example at the paasport control??

  12. Avatar Cuinet Cuinet

    Ich spaziere durch die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland… Neben die Grenze zwischen Weissenburg (Elsass) und Schweigen-Rechtenbach, und „gegen Corona Virus“ und viel mehr als das, gibt es Polizisten, und sie haben mich gesagt, dass Deutschland abgeschlossen ist…“ (Das ist relativ: meine Mutter stammt aus hier, und ich kenne genau so wie die Grenze durchgehen, durch den Trauben… ^=^) Ich habe sie aufgenommen und sie haben mir angefragt, meine Aufnahme zu stoppen und zu erlöschen… Das habe ich gemacht… Aber nicht echt: ich habe meine 2 Filme restauriert… Das war nicht klar: ich glaube, dass sie nicht genau in Deutschland waren, aber in „No Mann’s Land“… Bin nicht sicher, aber… In Frankreich sind wir frei, Polizisten zu filmen, auch wenn sie nicht einverstanden sind… Ich glaube, dass es auch so in Belgien ist… Am nächsten Mal werde ich als Spion filmen… ^=^

  13. Avatar David manegold David manegold

    Wie würde denn der Fall George Floyd in Deutschland ablaufen? Da hat ja auch ein Zeuge gefilmt, was wäre wenn ich in Deutschland zeuge werde wie Polizisten übertriebene gewalt anwenden, dürfte ich das filmen (es wäre ja nicht um die Person dann lächerlich zu machen oder weiß der geier was, es wäre ja im Prinzip sogar in ihrem Interesse das Beweise vorliegen wenn es zu einer Verhandlung kommt weil in Deutschland die Polizei ja auch sehr gerne die Wahrheit verdreht wenn es gegen die Polizei geht)

  14. Avatar Marc Augustin Marc Augustin

    Hallo, meine Bekannte wurde auf einer genehmigten Demonstration von der Polizei angesprochen und die Personalien aufgenommen. Diese Unterhaltung wollte ich mit meinem Handy aufnehmen. Der eine Polizist sagte zu mir, wenn ich dies veröffentlichen würde, wäre es eine Straftat (also nur bei Veröffentlichung), sein Kollege meinte alleine schon die Aufnahme wäre strafbar. Was ist denn nun richtig? Wie ist die Rechtsgrundlage hier?

  15. Avatar E E

    Hallo darf ich ein Video mit Ton und Bild aus der Deutschen Bahn bei einer Polizeimaßnahme mit Rauswurf aus dem Zug veröffentlichen? Die Polizei hat Tonaufnahmen untersagt und angedroht das Handy zu beschlagnahmen ist auf dem Video auch drauf.

  16. Avatar Jürgen Kastrau Jürgen Kastrau

    Darf er/sie/es Aufnahmen vom Fehlverhalten der Beamten erstellen und diese veröffentlichen? Mittlerweile ist es ja üblich das die Verhältnismäßigkeit der Mittel von vielen Beamten nicht mehr gewahrt wird. Es wird geprügelt, geschlagen, getreten und unnötige Gewalt angewendet. Danke für eine Antwort.

  17. Avatar Gloria Groo Gloria Groo

    Sehr geehrter Herr Anwalt,
    ich hätte eine Frage.
    Mein Vater war heute in der Stadt und hat beobachtet wie Beamten eine Kontrolle bei einem Mann durch geführt haben. Wie normal wollten die Beamten die Personalien des Bürgers, der Bürger antworte darauf: „ ziehen sie bitte eine Maske an und halten sie Abstand…“ die Polizisten weigerten sich und haben die Corona Regeln nicht einhalten wollten. Mein Vater hat dieses Verhalten gefilmt als Beweismittel, darauf hin haben die Polizisten meinem Vater (Mein Handy), weil das Handy auf mich angemeldet ist beschlagnahmt ( aber ohne richterlichen Beschluss), nun wollte ich Sie fragen, dürften die Beamten mein Handy beschlagnahmen obwohl mein Vater gefilmt hat?