Wann ist eine unterlassene Hilfeleistung strafbar?

Einem anderen in der Not zu helfen ist nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich geboten. Unterlassene Hilfeleistung ist nach § 323c StGB eine Straftat und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bist zu zwei Jahren geahndet werden. Der Sinn hinter der Pflicht, einem anderen helfend beizustehen, ist Solidarität. Als Menschen sind wir nicht nur für uns verantwortlich, auch andere gehen uns etwas an. Dass in akuten Gefahrenlagen ein Mindestmaß an Hilfe geleistet wird, ist eine Grundlage für das Zusammenleben. Wenn also ein alter Mann in einer Bankfiliale am Geldautomaten zusammenbricht, dürfen wir nicht über ihn hinweg steigen. Das Mindeste, was jeder tun kann, ist ihn zu fragen, wie es ihm geht und gegebenenfalls einen Krankenwagen zu rufen.

Wann zu helfen ist

Im Prinzip ist für jeden schnell einsichtig, dass rechtlich nicht bei jeder Kleinigkeit zu helfen ist, sondern nur in außergewöhnlichen Notsituationen. § 323c StGB formuliert es so:

„Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet…“

Unglücksfall meint ein plötzlich eintretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen mit sich bringt oder zu bringen droht (BGH, Beschluss vom 10.03.1957 – GSSt 4/53). Nicht jede Verletzung oder Erkrankung ist damit ein Unglücksfall. Bei Krankheiten muss eine rasche Verschlimmerung der bisherigen Situation vorliegen, um das Merkmal „plötzlich“ zu erfüllen. Bei leichten Verletzungen fehlt es hingegen an einer erheblichen Gefahr. Sachen wiederum müssen von bedeutendem Wert sein, andernfalls würde jede kleinere Sachbeschädigung eine (strafrechtlich sanktionierte!) Pflicht zur Hilfeleistung begründen.

Es kommt nicht darauf an, was die Gefahr verursacht hat. Ein Selbstmordversuch ist damit genauso ein Unglücksfall wie Autounfall.

Liegt ein Unglücksfall vor muss die Gefahr bestehen, dass weitere Schäden entstehen, wobei es allein auf die Sicht des Handelnden ankommt. Im Falle des Mannes, der am Geldautomaten zusammengebrochen ist, kommt es nicht darauf an, ob mögliche Hilfe noch rechtzeitig kommen würde oder nicht. Ist er aber bereits verstorben, wenn der Betroffene ihn erblickt, scheidet eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung aus, weil der Unglücksfall abgeschlossen ist und keine weiteren Schäden mehr drohen.

Gemeine Gefahr erweitert die Pflicht, Hilfe zu leisten, auf Situationen, in denen nicht klar ist, welche Person oder Sache geschädigt werden kann. Sie wird definiert als ein Zustand, bei dem die Möglichkeit eines erheblichen Schadens an Leib und Leben oder an bedeutenden Sachwerten für unbestimmt viele Personen nahe liegt. Gemeine Not ist noch weiter gefasst. Sie bezeichnet eine Notlage der Allgemeinheit.

Wie ist Hilfe zu leisten?

Mit Hilfe leisten meint das Gesetz, dass der Betroffene alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um die Gefahr erfolgreich abzuwehren.

Erforderlich ist die Hilfe, mit der die Gefahr möglichst effektiv beseitigt werden kann. Inhalt und Umfang der Pflicht richten sich maßgeblich nach dem Fähigkeiten und
Möglichkeiten des Pflichtigen. Hilft bereits ein anderer und kann der Betroffene selbst nicht wirksamer oder schneller helfen, muss er nicht tätig werden.

Die Frage, welche Hilfeleistungen dem Hilfspflichtigen zumutbar sind, ist anhand einer Wertentscheidung durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu beantworten. Die Bedeutung des bedrohten Rechtsguts, Art und Ausmaß der drohenden Schäden, konkrete Rettungschancen einerseits, Art und Umfang der Interessen sowie mit der Rettungshandlung verknüpfte Risiken andererseits sind gegeneinander abzuwägen. Die Zumutbarkeit hängt damit stark vom Einzelfall ab. Eigene Gefahren sind nur in einem gewissen Umfang hinzunehmen, maßgeblich ist das Verhältnis zu dem Schaden, der dem Verunglückten droht. Im Alltag wird es in der Regel ausreichen, den Notruf zu wählen und zu warten, bis Hilfe eintrifft.

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