Wann darf ich Bilder von anderen veröffentlichen?

Ein Selfie mit einem anderen darf ich bei Instagram oder Facebook veröffentlichen. Oder? In der Regel wird es kein Problem darstellen, ein privates Foto im Internet verfügbar zu machen. Es kann aber nicht schaden, kurz darüber nachzudenken, ob der andere mit der Verbreitung wirklich einverstanden ist, bevor der Upload-Button gedrückt wird. Das ist nicht nur höflich, sondern kann auch rechtlichen Ärger ersparen.

1. Das Recht am eigenen Bild

Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild. Er soll selbst darüber entscheiden können, ob ein Foto von ihm in der Öffentlichkeit verbreitet oder ausgestellt wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet ihm Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, wenn es um die Verwendung von Fotografien oder Videos durch andere geht. Dabei ist es ersteinmal unerheblich, ob der Betroffene in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen abgebildet wird.

Das Recht am eigenen Bild steht alleine dem Abgebildeten zu. Auch der Fotograf, der als Urheber die Verwertungsrechte an einem Bild hat, kann es nicht einfach z.B. für eine Werbekampagne nutzen.

2. Grundsatz: Einwilligung erforderlich

Die Einwilligung ist für das Recht am eigenen Bild zentral. Gemäß § 22 Satz 1 des Kunstuhrhebergesetzes (KunstUrhG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Im Zweifel gilt die Einwilligung als erteilt, wenn der Abgebildete für die Fotoaufnahme eine Entlohnung erhalten hat.

Wann eine Einwilligung vorliegt, ist nicht immer einfach festzustellen. Häufig wird sie nicht schriftlich erteilt, sondern der Abgebildete zeigt durch sein Verhalten, dass er einverstanden ist, abgebildet zu werden. Wer beispielsweise in der Fußgängerzone von einem Fernsehteam des WDR interviewt wird, muss damit rechnen, dass diese Aufnahmen später verwendet werden. Indem er sich filmen lässt, willigt er auch in die Veröffentlichung ein.

Schwieriger ist es bei Selfies, denn hier muss der Abgebildete nicht unbedingt davon ausgehen, dass die Aufnahme für das Internet gedacht ist. Das Smartphone hat die Digitalkamera ersetzt, nicht alle geknipsten Bilder werden hochgeladen. Allein durch sein Verhalten wird man daher nicht unbedingt schließen können, dass er auch mit der Verbreitung des Bildes einverstanden war. Sichererheitshalber sollte um Erlaubnis gefragt werden.

Übrigens:
Eine erteilte Einwilligung kann nicht frei widerrufen werden; die Gerichte verlangen für einen Widerruf, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Der Abgebildete muss also darlegen können, warum eine Verbreitung seine Interessen nachteilig berührt.

3. Ausnahme: Verbreitung ohne Einwilligung

Das Gesetz berücksichtigt, dass in bestimmten Fällen das Interesse an einer Veröffentlichung das Recht des Abgebildeten am eigenen Bild überwiegen kann. Das KunstUrhG kennt Ausnahmen von dem Grundsatz, dass eine Einwilligung vorliegen muss. Auch ohne Einwilligung dürfen veröffentlicht und zur Schau gestellt werden:

  • Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
    Wenn ein Bild Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse thematisiert, kann es sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte handeln. Die Verbreitung von Promi-Fotos in der Klatschpresse wird in der Regel auf diese Ausnahme gestützt. Man denke auch an die freche Werbung eines Autovermieters, der zu aktuellen Anlässen bekannte Politiker abbildet (instruktuiv BGH, Urteil vom 26.10.2006 – I ZR 182/04). Erforderlich ist immer eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Veröffentlichung und dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
    Zeitgeschichte wird weit verstanden. Auch Veranstaltungen, selbst wenn sie nur von regionaler oder lokaler Bedeutung sind, gehören in diese Kategorie, z.B. ein Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft (BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13). Es kommt darauf an, ob der allgemeine Charakter der Menschenansammlung illustriert wird. Nicht erlaubt ist es hingegen, einzelne Personen herauszugreifen.
  • Bilder, auf denen Personen nur Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit sind.
    Ein Foto vom Brandenburger Tor darf daher auch dann veröffentlicht werden, wenn Touristen unvermeidbar mit betroffen sind, sofern das Bauwerk im Vordergrund steht und die abgebildeten Personen austauschbar sind . Eine Portraitaufnahme eines einzelnen Touristen mit dem Brandenburger Tor im Hintergrund wäre hingegen nicht zulässig.
  • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
    Auch hier gilt, dass der Charakter der Versammlung in dem Foto im Vordergrund stehen muss. Einzelne Personen stellvertretend herauszugreifen ist nicht zulässig.
  • Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

4. Rechte des Abgebildeten

Wird ein Bild verbreitet, ohne dass eine Einwilligung oder eine Ausnahme vorliegt, ist der Abgebildete nicht schutzlos. Er kann denjenigen, der für die Veröffentlichung verantwortlich ist, auf Unterlassung der Verbreitung in Anspruch nehmen. Dazu wird er den Verantwortlichen zunächst abmahnen und verlangen, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Kommt der andere der Aufforderung nicht nach, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich durch einen Antrag auf einstweilige Verfügung oder eine Klage geltend gemacht werden.

Wird das Persönlichkeitsrecht schwerwiegend beeinträchtigt oder erleidet der Abgebildete finanzielle Nachteile, kommt zudem ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld in Betracht.

Übrigens:
Das Verbreiten oder öffentlich zur Schau stelleneines Bildes entgegen der §§ 22, 23 KunstUrhG ist gemäß § 33 KunstUrhG eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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2 Kommentare

  • MaoX

    Kann z.B. bei einer Anti-Atom-Demo eine einzelne Person als Close-Up (Nahaufnahme) veröffentlicht werden, die bspw. vor einem Atom-Banner steht und eine ABC-Maske (Gasmaske) um den Hals hängen hat?
    >
    Einzelne Polizisten können bspw. nicht photographiert bzw. porträtiert (martialische Uniform/ aggressiver Gesichtsausdruck) werden, jedoch m.E. in einer Gruppe. Wann entsteht eine Gruppenbildung auf öffentlichen Plätzen, ab 3 Beamte oder mehr?

    31. Juli 2016 um 8:05 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Bei einer Nahaufnahme ist in jedem Fall sorgsam abzuwägen. Bei einer Person vor einem Banner mit ABC-Maske würde ich dazu tendieren, die Veröffentlichung als nicht zulässig anzusehen. Denn zeitgeschichtliches Ereignis ist nicht die fotografierte Person. Einzelne Personen herauszugreifen ist, wie ich bereits geschrieben habe, immer problematisch.

      Das gleiche gilt für das zweite Beispiel: Wenn die Personen nichts besonderes tun (z.B. eine Blockade räumen, Demonstranten verprügeln, mit dem Versammlungsleiter reden) werden auch bei drei Personen die im Artikel genannten möglichen Ausnahmen nicht vorliegen. Da müssten die Gruppe meines Erachtens schon größer sein, das kann man aber schematisch nicht beantworten, sondern ist in jedem Einzelfall neu zu entscheiden. Auch der Gesichtsausdruck dürfte nicht reichen, um das Persönlichkeit ausnahmsweise zurücktreten zu lassen.

      31. Juli 2016 um 12:19 | Hinterlasse einen Kommentar
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