Die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung

Die erste Reaktion der Politik auf terroristische Bedrohungen, ist die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Es war also zu erwarten, dass die Anschläge von Paris eine Debatte um weitergehende Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auslösen würden. In den letzten Jahren drängen Innenpolitiker und Innenminister von CDU/CSU und SPD darauf, eine Vorratsspeicherung einzuführen, mit der sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten ohne dass eines Anlasses bedarf für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden sollen. Unterstützung erhalten sie nunmehr von der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung zu den Geschehnissen in Paris ausdrücklich für eine europaweite Regelung ausgesprochen. Eine solche sei „nicht verfassungswidrig“. Auch die SPD ist im Großen und Ganzen dafür.

Sehr wohl verfassungswidrig war die von der ersten Großen Koalition unter Merkel eingeführte Vorratsdatenspeicherung. Sie beruhte bereits auf einer Richtlinie der EU (2006/24/EG) und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt (BverfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 265/08). Der europäische Gerichtshof (EuGH) zog Anfang letzten Jahres nach und urteilte, die Richtlinie zur Datenspeicherung verstoße gegen europäisches Recht (EuGH, Urteil vom 8. April 2014 – C-293/12 und 10-594/12). Beide Gerichte billigten die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zwar im Grundsatz, befanden die Regelungen jedoch jeweils für zu weit reichend. Sie müssten auf das unbedingt Notwendige beschränkt bleiben.

An die Grenze des rechtlich Zulässigen

Die Liste der seit 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze ist lang: Rasterfahndung, BKA-Gesetz, automatisierte Kennzeichenerfassung, Luftsicherheitsgesetz, Anti-Terrordatei, biometrischer Reisepass und viele mehr. Zumeist bewegen sie sich an der Grenze des rechtlich zulässigen. Die Methode: Zuerst werden weitreichende Eingriffe in die Grundrechte beschlossen. Sind diese Gesetze nicht mehr in verfassungskonformer Weise anwendbar, werden sie kassiert. Die Gerichte geben Hinweise, unter welchen Voraussetzungen sie eine Neuregelung gerade noch durchwinken würden. In diesem Fall wird eine Neuregelung die Vorgaben des Gerichts einhalten und so die für die Sicherheitsbehörden weitestgehende Regelung darstellen. Mit jeder neuen Überwachungsmaßnahme werden die Freiheitsrechte ein Stück weiter geschliffen.

Der Vorratsdatenspeicherung kommt für die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik eine besondere Bedeutung zu. Die umfassende Protokollierung der Kommunikationsverbindungsdaten lässt weit reichende Erkenntnisse über Personennetzwerke zu, zudem lassen sich über die ebenfalls gespeicherten Standortdaten detaillierte Bewegungsprofile erstellen. Sie beinhaltet jedoch auch ein enormes Missbrauchspotential. Die Vorgänge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spionage belegen, dass auch die deutschen Geheimdienste das Recht sehr eigenwillig zu Lasten der Freiheitsrechte der Bevölkerung interpretieren. In Überschreitung ihrer (ohnehin weitreichenden) Befugnisse fangen die Geheimdienste den Datenverkehr im Internet ab und werten ihn aus, ohne dass sie sich hierfür rechtfertigen müssten. Eine Kontrolle ihrer Tätigkeit findet kaum statt. Dass eine Datenbank mit sämtlichen Kommunikationsverbindungsdaten für sie höchst interessant ist, ist nicht verwunderlich.

Auch wenn die Geheimdienste keine Möglichkeit zum Zugriff auf die Daten hätten, wie es der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Papier fordert, würde dies die Missbrauchsgefahr allerdings nur unwesentlich senken. Denn auch für die Polizeibehörden ist der Schutz von Daten allenfalls zweitrangig, wie die rechtswidrige massenhafte Abfrage von Funkzellendaten anlässlich der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 zeigt. Aktuell ist auch die massenweise Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei einer Demonstration in Leipzig zum Zwecke der Auswertung der auf ihnen befindlichen Daten.

Nutzen fragwürdig

Dabei gibt es noch nicht einmal gute Gründe, die für eine Vorratsdatenspeicherung sprechen. Nur weil Politikerinnen und Politiker mantraartig wiederholen, sie sei „sicherheitspolitisch notwendig“, ist dies noch lange nicht der Fall. Interessant ist vor allem, dass sich die Politik als Begründung der angeblichen allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung bedient, die Vorratsdatenspeicherung in diesen Fällen allerdings gerade nicht greifen kann. Es geht vielmehr darum, die Arbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt zu vereinfachen. Denn aus den Daten ergeben sich keine Hinweise über konkrete Anschlagspläne oder beteiligte Personen. Auch der Anschlag in Paris hat durch die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht verhindert werden können.

Auch wissenschaftlich ist der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung nicht belegt. So kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts für deutsches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesamtes für Justiz aus dem Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass die Argumentation für eine Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung sich auf Einzelfälle bezieht, empirisch aber nicht belegen lässt. Auch an den Aufklärungsquoten aus der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland galt, sei nicht zu erkennen, dass sie einen Nutzen bringe. Zu beachten ist auch, dass die Speicherung durch den Kauf nicht registrierter SIM-Karten oder die Nutzung unterschiedlicher Computeranschlüsse ihre Wirkung erheblich einbüßen dürfte. Der Argumentation der Sicherheitsfanatiker von CDU/CSU und in der SPD von der Alternativlosigkeit sollte man also nicht auf den Leim gehen.

Nicht haltbar ist die von Jasper von Altenbockum in der FAZ geäußerte Kritik, mit der Studie werde „im Netz systematisch desinformiert“. Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung in Zweifel zu ziehen ist auf Grundlage der Studie vollkommen berechtigt. Will der Staat in Grundrechte eingreifen, so unterliegt er einem Rechtfertigungszwang. Er muss nachweisen, dass der Eingriff geeignet und erforderlich ist, den mit dem Grundrechtseingriff verfolgten legitimen Zweck (eine Erhöhung der Aufklärungsquoten) zu erreichen. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung tragen damit das Risiko, dass der Nutzen nicht belegt werden kann. Im Zweifel ist dem Grundrechtsschutz der Vorrang zu geben. Da hilft auch der immer wiederkehrende und eher hilflos wirkende Hinweis darauf, dass es auch um die strafrechtliche Verfolgung von Kinderpornographie gehe, nichts.

„Zu den Schwächen der Studien gehörte aber noch etwas ganz anderes: Kriminalität entwickelt sich weiter, in Zeiten des Internets noch schneller als früher. Auch das ging aus den Studien hervor. Ein Beispiel unter vielen: Kinderpornographie.

Konsumenten von Kinderpornographie lässt sich mangels gespeicherter Daten meist nur dann etwas nachweisen, wenn sie im Internet jeweils in Echtzeit verfolgt und auf frischer Tat „erwischt“ werden. Der monströse Aufwand, der so getrieben werden müsste, um das Verbot von Kinderpornographie (und mithin Kindesmisshandlung) durchzusetzen, überfordert jede Strafverfolgungsbehörde.“

Sicher, Kriminalität entwickelt sich weiter. Dass aber konventionelle Ermittlungsmethoden kaum wirksam sein sollen, vermag ich nicht zu erkennen. Nicht zuletzt, weil die wenigsten Kriminellen so blöd sein werden, ihre Kommunikation nicht vor der Vorratsdatenspeicherung abzuschirmen.

Zerstörung demokratischen Potentials

Der nächste Schritt wäre, wie von Innenminister Thomas de Maizière bereits gefordert, Verschlüsselungstechniken aufzuweichen. Die SPD ziert sich zwar, Heise zitiert den Berichterstatter für Datenschutz und IT-Sicherheit der SPD im Bundestag, Gerold Reichenbach, wie folgt:

„Darüber müssen wir intensiv diskutieren, weil eine Schlüsselhinterlegung das Problem nicht löst. Wenn Sie mit offener Software selber verschlüsseln, funktioniert das nicht.“

Reichenbach plädiere dafür, die Sicherheitsbehörden erst einmal finanziell und personell in die Lage zu versetzen, die bestehenden Befugnisse nutzen zu können. Schon jetzt stünden mehr Daten zur Verfügung, als ausgewertet werden könnten. Damit ist bereits jetzt absehbar, was nach der personellen und finanziellen Aufrüstung der Ermittlungsbehörden das Ziel der Sicherheitspolitiker sein wird: die Nutzung offener Software zu verhindern oder ihre Wirksamkeit deutlich zu reduzieren.

Das Internet bietet bislang die Möglichkeit, frei zu kommunizieren. Diese Freiheit wird gewährleistet durch die Anonymität seiner Nutzer. Regimekritiker, Whistleblower, Journalisten, Blogger und viele mehr sind auf sie angewiesen. Die Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Entzug der Anonymität zerstören das demokratische Potential, das das Internet als von den Nutzern kontrollierter Raum eröffnet. Um staatlicher Zensur und Überwachung effektiv entgegenzuwirken, braucht es langfristig den Aufbau alternativer Kommunikationsnetze von unten. Eine Möglichkeit hierfür ist, das Freifunk-Projekt (www.freifunk.net) zu unterstützen. Darüber hinaus gilt es, die eigene Kommunikation sicherer zu machen. Eine Anleitung zur Verschlüsselung von Emails über PGP findet sich beispielsweise unter https://netzpolitik.org/2013/anleitung-so-verschlusselt-ihr-eure-e-mails-mit-pgp/


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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