VG Lüneburg: Dschungelcamp-Mutter vorerst wieder im Dienst

Krankfeiern in Australien? Kann man machen, man sollte aber die Folgen für das Beschäftigungsverhältnis bedenken. Eine im Dienst des Landes Niedersachsen als Lehrerin tätige Beamtin und Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin verhielt sich eher ungeschickt, als sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichte, um ihre Tochter zur Aufzeichnung der RTL-Sendung „Ich bin ein Star, holt mich hier raus!“ nach Downunder zu begleiten. Denn sie hatte zuvor bereits einen Antrag auf Sonderurlaub gestellt, der nicht genehmigt wurde.

Als die Angelegenheit bekannt wurde, leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren ein und enthob sie vorläufig des Dienstes. Nun entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren, dass die Beamtin vorerst in den Dienst zurückkehren darf (VG Lüneburg, Beschluss vom 07.12.2017 – 10 B2/17).

Verwaltungsgericht äußert „ernste Zweifel“

Wie LTO berichtet äußerte das Verwaltungsgericht „ernste Zweifel“ an an der Entscheidung der Schulbehörde. Erforderlich für eine vorläufige Dienstenthebung ist gem. § 38 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG), dass „im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird“. Der Dienstherr muss daher eine Prognose anstellen, ob die Dienstentfernung als schwerste Disziplinarmaßnahme überwiegend wahrscheinlich ist.

Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit vermochten die Richter im Falle der Beamtin nicht zu erkennen. Zwar liegt ihrer Ansicht nach ein schweres Dienstvergehen vor, zumal das Verhalten der Beamtin nicht nur ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst darstellte, sondern auch eine Straftat.

Zurückstufung als mildere Maßnahme

Das Amtsgericht Lüneburg hatte die Beamtin wegen der Vorlage der unrichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, derzeit ist die Berufung beim Landgericht Lüneburg anhängig. Aber auch angesichts dieser Umstände komme, so das Verwaltungsgericht Lüneburg, zunächst einmal eine Zurückstufung als nächstmildere Disziplinarmaßnahme in Betracht.

Gerade wenn Verfehlungen eines Beamten in den Medien thematisiert werden, greifen Dienstherrn so manches Mal voreilig zu scharfen Sanktionen, um Härte zu demonstrieren. Stehen strafrechtliche Vorwürfe im Raum, sollte die Verteidigung wegen der möglichen beamtenrechtlichen Folgen so früh wie möglich von einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Disziplinarrecht übernommen werden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung