VG Köln zur Datenübermittlung der Polizei an Fußballvereine

Die Polizei übermittelt von sich aus Informationen aus Ermittlungsakten an Fußballvereine. Wird ein Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Fans eingeleitet, damit die Vereine ihnen gegenüber ein Stadionverbot aussprechen. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese von Fananwälten kritisierte Praxis als rechtswidrig angesehen, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen.

1. Sachverhalt

Das Gericht beschreibt den Vorgang in seiner Pressemitteilung wie folgt:

„Im Januar 2014 hatte das Polizeipräsidium Köln dem Kläger ein Aufent-haltsverbot für den Bereich des Rhein-Energie-Stadions sowie weitere Teile des Kölner Stadtgebiets aus Anlass eines Fußballspiels des 1. FC Köln gegen Austria Wien erteilt. Bereits im Jahr 2013 hatte das Polizeipräsidium Köln dem 1. FC Köln telefonisch mitgeteilt, es sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Fußballanhängern des 1. FC Köln und des damaligen Gastvereins eingeleitet worden. Der 1. FC Köln hatte daraufhin ein privatrechtliches bundesweites Stadionverbot ausgesprochen, das nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wieder aufgehoben worden war.“

Der Kläger klagte sowohl gegen das Aufenthaltsverbot als auch die Datenübermittlung –  mit Erfolg. Nachdem das Polizeipräsidium auf gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung erklärt hatte, dass das Aufenthaltsverbot rechtswidrig war, wurde das Verfahren insoweit eingestellt.

2. Entscheidung des Gerichts

Wegen der Datenübermittlung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass diese rechtswidrig war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war die telefonische Datenübermittlung der Polizei an den 1. FC Köln rechtswidrig, weil die Voraussetzungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorgelegen habe. Die Polizei darf natürlich nicht nach Lust und Laune ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Sie braucht immer einen Anfangsverdacht, also „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfolgbare Straftat. So steht es in § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO). Solche tatsächlichen Anhaltspunkte hätten aber nicht vorgelegen. Die der Mitteilung an den 1. FC Köln unausgesprochen zugrundeliegende Annahme, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens tatsächlich vorlägen, sei daher nicht zutreffend gewesen.

Merke also: Daten darf die Polizei übermitteln, aber keine falschen.

3. Wann darf die Polizei Daten übermitteln?

Die Verwendung von Daten aus Ermittlungsverfahren für polizeiliche Aufgaben regelt § 481 StPO:

„Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln oder Akteneinsicht gewähren.“

Das Polizeigesetz NRW lässt die Übermittlung von Daten an Private unter bestimmten Voraussetzungen zu. Von sich aus darf sie gem. § 29 Abs. 1 PolG NRW nur dann tätig werden, wenn die Datenübermittlung

„zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich ist.“

Diese Vorschrift ist eher weitgehend und wenn es um Stadionverbote geht stellt sich schon die Frage, warum die Polizei ein solches nicht selbst ausspricht, sondern es den Vereinen überlässt. Es ist zu hoffen, dass die Gerichte diese Praxis kritisch hinterfragen. Denn Daten aus Ermittlungsverfahren sind deshalb besonders sensibel, weil gegen den Betroffenen nur ein Verdacht vorliegt. Die Sicherheit in Stadien ist wichtig, keine Frage, aber Grundrechte gelten trotzdem. Angesichts der bisweilen unehrlichen Debatte um Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen täte allen Beteiligten etwas mehr Besonnenheit sicherlich gut.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung