VG Düsseldorf: Tätowierung hindert Einstellung als Polizist nicht

Ein tätowierter Polizist? Das geht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 L 3279/17). Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im Eilverfahren wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter ist allerdings nicht rechtskräftig, sodass möglicherweise das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden muss.

Tätowiert = nicht für den Dienst geeignet?

Das zuständige Landesamt schloss den Antragsteller, der sich Anfang 2017 als Polizist beworben hatte, vom Auswahlverfahren aus. Als Begründung führte es an, der Bewerber habe den Kopf eines Löwen auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert. Dieses Tattoo mit einer Größe von 20 x 14 cm stelle einen Eignungsmangel dar. Inhaltlich sei dieses zwar unbedenklich. Ein Erlass des Innenministeriums regele jedoch, dass großflächige Tätowierungen im „sichtbaren Bereich“ einen „absoluten Eignungsmangel“ des Bewerbers darstellten. Sichtbar seien Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also etwa die Unterarme. Tätowierungen, die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten, sind dem Erlass zufolge an diesen Körperstellen unzulässig – und zwar unabhängig von dem Motiv. Der Erlass zielt darauf ab, dass die Legitimation und Autorität von Polizeibeamten durch solche Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden sollen.

Verwaltungsgericht: Eignung keine Frage der Ästhetik

Das Gericht hält die Verwaltungspraxis des Landesamtes für rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei weiterhin zulässig.

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte eine weitere Einstellungshürde für Bewerber fallen, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Anfang des Jahres bereits die Mindestgröße für Polizisten für rechtswidrig erklärt hatte. Auch in diesem Fall monierten die Richter, dass es an einer aktuellen wissenschaftlichen Grundlage für die Festsetzung fehle.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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