Verwaltungsgericht soll Duisburger Alkoholverbot überprüfen

Pressemitteilung vom 23.05.2017

Das am vergangenen Dienstag (16.05.2017) in Kraft getretene Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Duisburgerin Marion Wegscheider, will feststellen lassen, dass es ihr nicht untersagt ist, in der Innenstadt alkoholische Getränke außerhalb der konzessionierten Gastronomie zu konsumieren. Rechtsanwalt Jasper Prigge hat heute eine entsprechende Klageschrift gegen die Stadt Duisburg eingereicht. Unterstützt wird das Verfahren von dem Straßenmagazin „fifty fifty“.

Marion Wegscheider, 31, von Beruf Übersetzerin: „Das Alkoholverbot soll die sogenannte Trinkerszene aus der Innenstadt vertreiben. Dabei gehören diese Menschen genauso zu Duisburg wie alle anderen. Die Stadt gehört nicht nur denjenigen, die sich einen Gaststättenbesuch leisten können. Die Stadt Duisburg sollte soziale Angebote machen und kostenlose öffentliche Toilettenanlagen zur Verfügung stellen. Damit wäre allen geholfen, ein Alkoholverbot aber ist eine unnötige Beschränkung von Grundrechten.“

Rechtsanwalt Jasper Prigge: „In der Beschlussvorlage für den Rat führt die Stadt Duisburg allgemeine Erwägungen wir das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung für das Alkoholverbot an. Vor Verwaltungsgericht Düsseldorf wird sie konkret nachweisen müssen, dass der Konsum von Alkohol in der Innenstadt eine abstrakte Gefahr darstellt. Viele andere Städte sind damit vor den Gerichten gescheitert. Es bestehen zudem Zweifel, ob Alkoholverbote überhaupt geeignet sind eine abstrakte Gefahr abzuwehren, weil der Konsum auch außerhalb des vom Verbot erfassten Gebiets oder in der Gastronomie stattfinden kann. Die Stadt Duisburg müsste vorrangig andere Maßnahmen ergriffen haben, bevor sie auch in die Rechte von Unbeteiligten eingreift. Ich halte das Verbot insgesamt für unverhältnismäßig.“

Oliver Ongaro, Streetworker von „fifty fifty“: „Wir wollen verhindern, dass das Beispiel Schule macht. Ein Alkoholverbot hilft den Betroffenen nicht, im Gegenteil. Diese Vertreibungspolitik lehnen wir ab. Statt zu Verboten zu greifen wäre es sinnvoller, wenn die Stadt Duisburg mit mehr Sozialarbeit unterstützen würde. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die einen in Gaststätten die Kante geben können, während andere mit Bußgeldern belegt werden, weil sie auf der Straße trinken.“


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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