Versammlungen und Corona – Aktuelle Hinweise für Anmelderinnen und Anmelder

Das Coronavirus bedeutet Stillstand des öffentlichen Lebens – jedenfalls weitgehend. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer untersagen Versammlungen wegen der Infektionsgefahr. Nach Auffassung der Gerichte ist dies rechtmäßig, allerdings gibt es kein pauschales Versammlungsverbot ohne Ausnahme. Vielmehr müssen die Behörden im Einzelfall abwägen zwischen Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit.

In den meisten Bundesländern sehen die Verordnungen ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Anmelderinnen und Anmelder sollten sorgfältig begründen, welche Schutzmaßnahmen sie vorsehen. Zu berücksichtigen sind unter anderem:

  • Wie viele Teilnehmede werden erwartet?
  • Wie wird der Sicherheitsabstand gewährleistet?
  • Werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen (z.B. Ausgabe von Masken)?

Eine Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern stelle ich hier bereit. Dabei ist auch ein Musterschreiben für einen Antrag auf Genehmigung der Versammlung.

Der derzeitige Zustand ist vom Grundgesetz nicht gewollt. Normalerweise ist keine Genehmigung erforderlich, eine Versammlung muss der zuständigen Behörde nur angezeigt werden. Wenn die Behörde untätig bleib, kann die Versammlung trotzdem durchgeführt werden. Es liegt an ihr, Beschränkungen oder ein Verbot zu verfügen. Damit wird die Versammlungsfreiheit vor einer „schleppenden Bearbeitung“ geschützt.

Derzeit führt der Genehmigungsvorbehalt zu Unsicherheiten bei Anmelderinnen und Anmeldern, beispielsweise wenn die Genehmigung auf sich warten lässt. Es bleibt zu hoffen, dass die Infektionszahlen zeitnah eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Es liegt an uns allen, hierzu beizutragen.

Daher: Schützt euch und andere, aber verzichtet nicht leichtfertig auf eure Grundrechte.

Falls ihr Lesestoff benötigt, lege ich euch mein Buch zum Thema ans Herz: Versammlungsfreit – Ein Praxisleitfaden.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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5 Kommentare

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    Thomas Ganskow

    Danke,

    nachdem ich in Hannover am 15.04. verordnungskonform für den 18.04. eine stationäre Kundgebung mit zwei (!) Personen unter dem Thema „Grundrechte schützen“ angemeldet hatte, kam nahezu postwendend ein Verbot, gegen das ich am 16.04. Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht habe. Noch vor Urteilsverkündung kam am 17.04. eine Aufhebungsverfügung aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Da es ein Eilantrag war, von dem ich bislang nichts mehr gehört habe, gehe ich davon aus, dass das Gericht das Verfahren eingestellt hat. Aber auch ansonsten wäre aufgrunde vorangegangenen Urteils keine andere Entscheidung möglich gewesen.

    Die Auflagen waren eine abgesperrte Fläche von 25 qm und ein ausreichender Abstand zu Passanten. Damit konnte ich leben.

    21. April 2020 um 19:28 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Jasper Prigge

      Ich gehe ebenfalls davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird und die Behörde die Kosten des Verfahrens tragen muss.

      21. April 2020 um 19:47 | Hinterlasse einen Kommentar
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    Fritz P. Dee

    Danke Jasper für deine Hilfe, habe direkt dein Buch bestellt.
    Viele Grüße
    Fritz P. Dee

    27. April 2020 um 12:09 | Hinterlasse einen Kommentar
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    Alice

    Ahoi!

    Die Infektionszahlen waren nie besonders hoch, es lag maßgeblich an der der Zunahme der Tests.

    Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit.

    11. Juni 2020 um 20:53 | Hinterlasse einen Kommentar