Verfassungsschutz muss Auskunft über Treffen mit AfD-Funktionären erteilen

Muss der Verfassungsschutz an Journalisten Auskunft über Treffen seines früheren Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, mit Funktionsträgern der AfD erteilen? Ja, so das Verwaltungsgericht Köln. Es hat dem Antrag Tagesspiegel-Redakteurs stattgegeben

Vertraulichkeit der Gespräche kein Ausschlussgrund

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte auf Fragen des Antragstellers nur allgemein geantwortet. Auf eine erneute Anfrage mit der Bitte, die Fragen zu beantworten, reagierte die Behörde nicht. Daraufhin beantragte der Redakteur den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das BfV war der Ansicht, eine Auskunft dürfe nicht erfolgen, weil schutzwürdige Interessen entgegenstünden. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der in Rede stehenden Gespräche. Diese dienten auch der Aufgabenerfüllung des BfV, weil Abgeordnete durch sie einen Einblick in die Tätigkeit des BfV erhielten. Den Gesprächspartnern sei zudem Vertraulichkeit zugesichert worden.

Keine geheimhaltungsbedürftigen Vorgänge

Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation des BfV nicht gefolgt. Die Zusicherung von Vertraulichkeit begründe keine schutzwürdigen Interessen. Die fraglichen Gespräche stellten keine operativen Vorgänge des BfV dar. Außerhalb dieser seien Auskünfte in der Regel zu erteilen. Der pauschale Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit genüge nicht, um eine Ausnahme zu begründen.

Zudem habe der Gesetzgeber vorgegeben, dass Gespräche mit Abgeordneten über geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten innerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattzufinden hätten. Außerhalb dieses Gremiums dürften BfV-Mitarbeiter mit Dritten nur über Informationen sprechen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.

Der Verweis darauf, Gespräche der fraglichen Art dienten der Aufgabenerfüllung des BfV, indem sie das Vertrauen in das BfV stärkten, greife nicht durch. Eine entsprechende Aufgabe finde sich im Gesetz nicht.

Fazit: Nicht geheime Vorgänge darf auch das BfV nicht geheim halten

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist erfreulich, sie stärkt die Kontrollmöglichkeiten der Presse gegenüber den Verfassungsschutzbehörden. Diese sind abseits ihrer spezifisch nachrichtendienstlichen Tätigkeit wie andere Behörden zu einer Auskunft verpflichtet. Auch weil an dem Vorgang ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse besteht, ist eine Auskunft zu erteilen.

Das Verfahren zeigt einmal mehr, dass sich Journalisten mit einer ablehnenden Antwort bei Auskunftsanfragen nicht zufrieden geben müssen. Sie können presserechtliche Ansprüche gegebenenfalls auch im Eilverfahren gerichtlich durchsetzen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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