Verdienstausfall bei fehlendem Kitaplatz ersatzfähig

Wer Kinder unter drei Jahren hat und arbeiten muss, ist auf die Kita angewiesen. Seit dem 01.08.2013 haben Eltern nun auch ein gesetzliches Recht auf einen Kitaplatz. Doch vielfach hinkt die Realität der Gesetzeslage hinterher, weil die Länder und Kommunen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht hinterher kommen.

Eltern, denen wegen eines fehlenden Kitaplatzes Kosten entstehen, können diese nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Leipzig gegenüber der Kommune geltend machen (LG Leipzig, Urteil vom 02. Februar 2015 – 7 O 1928/14). Voraussetzung hierfür ist, dass die Kommune einen Kitaplatz schuldhaft nicht zur Verfügung gestellt hat. Soweit das Kind nicht anderweitig betreut werden kann, gehören zu den ersatzfähigen Positionen unter anderem die Kosten für eine private Kita, falls auch hier keine Betreuung möglich ist, kann im Ausnahmefall sogar der Verdienstausfall, der dadurch entsteht, dass das Kind von einem Elternteil betreut wird, geltend gemacht werden.

Der Kitaplatz muss dabei übrigens nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in „zumutbarer Wohnortnähe“ liegen. Nicht mehr zumutbar ist ein Anfahrtsweg, wenn zwischen Wohnort und Kindertageseinrichtung mehr als 5 km liegen (VG Köln, Beschluss vom 18.07.13-Az:19 L 877/13).

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