Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

Laut Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht.

Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt

Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung (BVerfGE 108, 282 [297]). Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die Kleidung aber als so wichtig empfinden, dass der wegen seines Glaubens nicht ohne Not hiervon abweichen kann (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl., 2014, Art. 4, Rn. 13 m.w.N.). Bei Burka und Niqab dürften diese Voraussetzungen erfüllt sein, denn auch wenn es im Koran keine Vorschrift zur Verschleierung gibt, dürfen die Betroffenen ihre eigene Auslegung leben – selbst wenn andere sie für falsch halten mögen. Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lässt sich das Gebot zur Verschleierung allerdings direkt aus dem Koran ableiten:

„Wie weit die Verschleierung reicht, steht in starker Abhängigkeit zu den regionalen Traditionen und der Frömmigkeit der Frau. Die Rechtsprechung anerkennt, dass eine Verschleierung ein religiöses Bekenntnis sein kann und bejaht dies für das Kopftuch. Das Tragen einer Burka fällt damit in den Schutzbereich des Art.4 GG, soweit die Trägerin dies als verbindlich von den Regeln ihrer Religion vorgeschrieben empfindet.“

Ein Verbot von Burka und Niqab greift in die Religionsfreiheit ein. Es kennzeichnet das öffentliche Tragen bestimmter religiöser Kleidungsstücke als verbotswürdig und stigmatisiert hierdurch die Betroffenen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Verbot weitere Maßnahmen, etwa ein Hausverbot, folgen sollen. Von dem Verbot, das Schulgelände mit Burka oder Niqab zu betreten, geht eine diskriminierende Wirkung aus. Bereits dies reicht meines Erachtens aus, um eine Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht zu eröffnen.

Religionsfreiheit nur in engen Grenzen einschränkbar

Es ist zweifelhaft, ob das Verbot rechtlich Bestand haben kann. Schulen können als Inhaber des Hausrechts zwar Regelungen zum Verhalten auf dem Schulgelände treffen, sie dürfen aber nicht ohne Weiteres in Grundrechte eingreifen. Die Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet, sie kann durch andere Güter mit Verfassungsrang begrenzt werden (BVerfGE 44, 59 [67]; 52, 233 [246]; 93, 1 [21]). Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Falle eines muslimischen Schülers, der sein Gebet in der Schule verrichten wollte, verschiedene mögliche Gründe für eine Einschränkung der Religionsfreiheit angeführt (BVerwG, Urteil vom 30.11.2011 – 6 C 20.10). Eine Einschränkbarkeit kann sich hiernach nicht aus der Neutralitätspflicht des Staates oder der Religionsfreiheit von Schülerinnen und Schülern ergeben, wohl aber aus dem Schulfrieden:

„Damit ist ein Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung gemeint, der den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermöglicht, damit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklicht werden kann“.

Störung des Unterrichtsablaufs?

Ich kann nicht erkennen, dass der Schulbetrieb durch Burka oder Niqab gestört werden könnte. Die betroffenen Mütter halten sich während de Unterrichtszeit nicht in der Schule auf. Auch die angeblichen Ängste von Kindern dürften kein Grund sein, das Tragen von Burka oder Niqab einzuschränken. Wenn Kinder Angst vor einer verschleierten Frau haben, muss dies pädagogisch im Unterricht thematisiert werden. Kinder können Frauen in Burka und Niqab jederzeit im Alltag begegnen, warum soll dies in der Schule ein Problem sein? Die Schule sollte sich zudem fragen, ob es die gewünschte „offene Kommunikation“ mit den Eltern fördert, wenn man ihnen zuerst mit einem Verbot gegenübertritt.

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