Verbeamtung: Wann fehlt es Bewerbern an der körperlichen Eignung?

Eine Brustvergrößerung bedeutet nicht zwingend, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst ungeeignet ist. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.03.2018 –
4 B 19.14) macht erneut deutlich, dass die Eignung für das Beamtenverhältnis immer eine Entscheidung im Einzelfall ist – und dass es sich lohnen kann, eine negative Eignungsprognose nicht hinzunehmen.

Die Polizeibehörde hatte die Bewerbung der Klägerin abgelehnt, weil sie befürchtete, die Bewerberin könne entweder ernsthafte Gesundheitsprobleme erleiden und deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Zur Begründung führte sie an, dass die Implantate durch Gewalteinwirkung im Dienst oder Materialermüdung beschädigt werden könnten.

Wann ist eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zu befürchten?

Voraussetzungen für die Ernennung eines Bewerbers im Beamtenverhältnis sind nach § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist. Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden.

Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden. Dazu muss die Behörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Prognose anstellen, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt. Es kommt darauf an, ob der Beamtenbewerber voraussichtlich bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der Lage sein wird, Dienst zu leisten, oder ob er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden muss.

Übrigens:
Durfte die Behörde früher vielfach Typisierungen und statistische Wahrscheinlichkeiten für die Prognose berücksichtigten, wodurch z.B. Bewerber mit chronischen Erkrankungen vielfach nicht verbeamtet werden konnten, ist eine solche pauschale Betrachtung mittlerweile nicht mehr ausreichend. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung im Jahr 2014 geändert, so dass nunmehr „in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der gesundheitlichen Verfassung des Bewerbers erstellen“ muss (BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12/11).

Kein Beurteilungsspielraum für den Dienstherrn

Die Verwaltungsgerichte haben über die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein; diesem steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu, so das BVerwG:

„Der Spielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der gesundheitlichen Anforderungen für eine Laufbahn rechtfertigt keine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte bei der Beurteilung der daran anknüpfenden gesundheitlichen Eignung. Dabei ist der Gesundheitszustand des Beamtenbewerbers in Bezug zu den Anforderungen der Beamtenlaufbahn zu setzen. Es ist zu beurteilen, ob der Bewerber den Anforderungen genügt und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich daran bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit überwiegender Wahrscheinlichkeit etwas ändert“, (BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12/11).

Nach wissenschaftlichen Gutachten eines Arztes und eines Werkstoffwissenschaftlers im Verfahren stellte sich die Prognose der Behörde als unzutreffend heraus, weil moderne Brustimplantate nicht mehr die Nachteile früherer Produkte aufweisen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte aus diesem Grunde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die Entscheidung, die Klägerin nicht einzustellen, rechtswidrig war.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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