Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist zu beachten, wenn eine Einwilligung vorliegt braucht die Polizei sich aber nicht an das Gericht zu wenden. Auf diese Weise gewonnene Ermittlungsergebnisse sind in späteren Verfahren verwertbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem aktuellen Beschluss einmal mehr klargestellt (OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2017 – 16 A 365/14).

Was war passiert?

Gegen den Kläger war ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden, weil er unter Einfluss von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Aus seiner Bußgeldakte ergab sich, dass ein Formular unterschrieben hatte, mit dem auf die Einholung eines richterlichen Beschlusses für die Blutentnahme gemäß § 81a StPO verzichtet wurde. Vor dem Verwaltungsgericht wendete er sich ohne Erfolg gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW

Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Angesichts der Einwilligung sei die Einholung einer richterlichen Anordnung vor der Entnahme der Blutprobe nicht mehr erforderlich gewesen. Der Kläger habe auch nicht dargetan, dass er aufgrund seines Betäubungsmittelkonsums nicht in der Lage gewesen ist, die Tragweite seiner Einwilligung zu erkennen.

„Zwar ist zutreffend, dass die Entnahme der Blutprobe am 15. Juli 2013 erfolgt ist, ohne dass eine richterliche Anordnung eingeholt worden ist. Hieraus folgt aber schon deshalb kein Verwertungsverbot, weil sich der Kläger entgegen seinem Vorbringen in der Begründung seines Zulassungsantrags mit der Entnahme einer Blutprobe einverstanden erklärt und auf die Einholung einer richterlichen Anordnung ausdrücklich verzichtet hat. Das ergibt sich aus einer von ihm unterzeichneten, in der Bußgeldakte des Kreises N. -M. befindlichen Erklärung vom 14. Juli 2013 (Geschäftsnummer 0097.3.5567).“

Als Anwalt rate ich immer dazu, auf der Polizeiwache nichts zu unterschreiben. Sie sind als Beschuldigter nicht dazu verpflichtet, an Ihrer Überführung mitzuwirken. Erst recht nicht sind Sie verpflichtet, in Maßnahmen einzuwilligen.

Die meisten Menschen werden nicht oft von der Polizei einer Straftat beschuldigt und sie wollen raus aus dieser Situation. Das verleitet viele von ihnen dazu, alles mögliche zu unterschreiben, auch wenn es für sie nachteilhaft ist. Deshalb nochmal der dringende Rat: Unterschreiben Sie nichts! Teilen Sie den Beamten freundlich mit, dass Sie die Unterschrift verweigern. Sie können in der Regel in der konkreten Situation nicht überblicken, welche Nachteile Ihnen durch Ihre Unterschrift drohen.

Ob der Kläger in dem angesprochenen Verfahren noch seine Fahrerlaubnis hätte, wenn er nicht in die Blutentnahme eingewilligt hätte, wissen wir natürlich nicht. Mit seiner Unterschrift hat er es der Polizei aber leichter gemacht als nötig – zu seinem eigenen Nachteil.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung