Unterhalt geprellt – Rentenversicherung muss Sozialdaten herausgeben

Seine Kindern oder den früheren Lebenspartner um den Unterhalt zu prellen und damit den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu gefährden, ist eine Straftat. Gemäß § 170 StGB kann eine Verletzung der Unterhaltspflicht mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In schwerwiegenden Fällen sind sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich.

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens sind die Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet, der zuständigen Staatsanwaltschaft die Sozialdaten des Beschuldigten zu übermitteln. Dies hat nun das Landgericht Bückeburg (LG Bückeburg, Beschluss vom 18. Januar 2016 – 4 Qs 50/15) nochmals klargestellt.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist § 73 Abs. 1 SGB X. Die rechtlichen Hürden sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, vergleichsweise hoch. Ein Richter muss die Übermittlung anordnen und auch nur dann, wenn wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung ermittelt wird und die Sozialdaten erforderlich sind, um das Strafverfahren durchzuführen.

Verletzung der Unterhaltspflicht ist erhebliche Straftat

Das LG Bückeburg ist der Auffassung, dass es sich bei der Verletzung der Unterhaltspflicht um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt. Es hat die Deutsche Rentenversicherung dazu verpflichtet, Sozialdaten an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

„[Der Verletzung der Unterhaltspflicht] liegt nicht in erster Linie – wie das Amtsgericht meint –  ein ‚Beziehungsdelikt‘ zugrunde, sondern die Gefährdung des Lebensbedarfes eines minderjährigen Kindes. Bei Verletzung der Unterhaltspflicht sind die Landkreise nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Zahlung an das minderjährige Kind verpflichtet, so dass durch eine Unterhaltspflichtverletzung letztlich die öffentlichen Kassen belastet werden.

Bereits das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 14.04.2004 (511 Qs 40/04, zitiert nach juris) entschieden, dass die Verletzung der Unterhaltspflicht ein Vergehen von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 73 SGB X ist. Hinsichtlich der Erheblichkeit spielten nicht nur objektive, sondern auch subjektive Gesichtspunkte in der Person des Täters eine Rolle. In erster Linie sei aber auf die Tat selbst in ihrer Auswirkung (Schaden, Opfer) abzustellen. Die Gefährdung des Lebensbedarfes eines Menschen habe erhebliche Bedeutung. Dem schließt sich die Kammer aus den oben genannten Gründen an.“

Auch wenn die Übermittlung von Daten restriktiv gehandhabt werden muss, ist die Entscheidung richtig. Die Staatsanwaltschaften haben nicht selten Schwierigkeiten, die finanzielle Situation des Beschuldigten aufzuklären. Denn dieser muss finanziell in der Lage gewesen sein, zumindest den Unterhalt zu zahlen, der für eine Sicherung des Lebensbedarfs ausreicht. Dies ließe sich natürlich auch durch eine Hausdurchsuchung aufklären, nicht selten ist ein Blick auf die Sozialdaten aber erforderlich. Das entbindet die Staatsanwaltschaft nicht davon, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, Sozialdaten gehören jedoch zum Gesamtbild dazu. Der Berechtigte gerät durch das Vorenthalten des ihm zustehenden Unterhalts in eine existenzielle Notlage, wegen der dann das Sozialamt einspringen muss.

Aber: Gefährdung des Lebensbedarfs muss feststehen

Die Einschätzung des Landgerichts bedarf allerdings noch einer Ergänzung. Vor einer Übermittlung von Sozialdaten muss meines Erachtens hinreichend feststehen, dass tatsächlich eine Gefährdung des Lebensbedarfs vorgelegen hat. Um dies festzustellen, bedarf es einer Auswertung von Sozialdaten nicht. Hierdurch würden Beschuldigte vor unberechtigten Anschuldigungen oder gar Ausforschungen geschützt. Dies hat das Landgericht wohl gesehen, aber nicht näher thematisiert, weil die Ermittlungen im konkreten Fall durch eine Strafanzeige des Landkreises angestoßen wurden, der offenbar dem Unterhaltsberechtigten finanziell beispringen musste.

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