Strandkörbe

Unfreiwillige Urlaubsvideos

Endlich Urlaub! Abschalten vom Alltagsstress, das Büro einfach mal vergessen. Man muss ja nicht unbedingt schwimmen, aber an der Promenade entlangschlendern und den Wellen zuhören reicht doch schon. Dumm nur, wenn das Idyll gestört wird, einen das Gefühl beschleicht, dass man beobachtet wird.

So geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Besitzer einer Ferienhausanlage filmte mit einer Webcam die Anlage und einen Teil der Umgebung, darunter die Strandpromenade und den Hafen. Die Aufnahmen veröffentlichte er auf seiner Internetseite, wohl um potentielle Urlaubsgäste anzulocken.

Kameras gehören zum Alltag, was aber nicht heißt, dass jeder sie überall einsetzen darf. Der Datenschutzbeauftragte schritt ein, die Webcam sollte sofort abgebaut werden, sollte dies nicht geschehen würde ein Zwangsgeld verhängt. Keine unfreiwilligen Urlaubsvideos mehr. Der Ferienhausbesitzer wendete sich daraufhin mit einem Antrag an das Verwaltungsgericht Schwerin, allerdings ohne Erfolg. Die Webcamaufnahmen verstießen nach Auffassung des Gerichts gegen den Datenschutz (VG Schwerin, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 6 B 1637/15 SN).

Wer personenbezogene Daten erhebt, unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Antragsteller mit seiner Webcam genau dies tat, weil  Personen auf dem betreffenden Teil des Fahrradweges, der Strand-Promenade sowie im vorderen Bereich des Strandes und des Bootshafens zumindest bestimmbar waren. Dass die Personen eigentlich nicht Gegenstand der Aufnahmen waren, ließen die Richter nicht gelten:

„Dem Antragsteller kann nicht darin gefolgt werden, dass es sich um Panorama-Aufnahmen handele, welche die Landschaft und das aktuelle Wetter zeigen sollen und bei denen „zufällig erfasste“ Personen schon deshalb, weil die Bilder bei einer niedrigen Auflösung klein gehalten seien, bewusst keine Zoomfunktion installiert sei und Gesichter nicht erkennbar seien, unkenntlich seien.“

Werden öffentliche Räume beobachtet, darf dies nur unter besonderen Voraussetzungen geschehen, nämlich gem. § 6b Abs. 1 BDSG, wenn dieBeobachtung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist.

Auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen konnte sich der Antragsteller nicht berufen. Denn sein Interesse, Gäste anzulocken, erforderte kein Filmen des öffentlichen Raums und schon gar keine Übertragung über das internet.

Damit kam es nicht mehr darauf an, dass die Überwachung die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten berührt. Das Verwaltungsgericht verliert hierzu dennoch ein paar Worte:

„Bildaufnahmen stellen grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Insbesondere kann hier nicht angenommen werden, dass der Auflösungsgrad der Bilder keine Bestimmbarkeit von Personen zulässt. Hinzu kommt, dass die erfassten Ausschnitte in ihrer Summe einen erheblichen Bereich der betroffenen Örtlichkeiten abdecken. Der Antragsteller filmt das gesamte Geschehen in den betroffenen öffentlich zugänglichen Bereichen zudem permanent. Die großflächige und dauerhafte Beobachtung stellt schon für sich genommen einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil dadurch eine sehr große Zahl von Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird. Aufgezeichnet wird insbesondere, wann ein Betroffener sich allein oder in welcher Begleitung in den betreffenden Bereich bewegt oder aufgehalten hat. Erheblich verstärkt werden diese Eingriffe dadurch, dass zugleich die Abrufbarkeit der Aufzeichnungen über das Internet ermöglicht wird, so dass es sogar weltweit beliebigen Dritten überlassen bleibt, wie diese mit den Videoaufnahmen verfahren, insbesondere im welchem Umfang sie diese verfolgen oder sogar auswerten, speichern, weiterverarbeiten, ohne dass die Betroffenen etwas darüber erfahren […].“

Wir lernen daraus: Fremde fürs Internet filmen sollte man besser nicht. Hätte sich unser Ferienhausbesitzer eigentlich auch denken können.

 


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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