Und aufs Neue: Vorratsdatenspeicherung

Wenn es um die Frage geht, welche Konsequenzen aus Anschlägen wie in Paris oder Kopenhagen zu ziehen sind, verfahren Unionspolitiker nach dem Motto bekannt und bewährt. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu fordern und instrumentalisieren damit den Tod der Opfer für ihre sicherheitspolitische Agenda. Dabei wäre es sinnvoller über die Fehler der Sicherheitsbehörden zu diskutieren, schließlich waren die Täter diesen zumeist bereits bekannt. Netzpolitik.org hat hierzu eine interessante Zusammenstellung veröffentlicht.

Die umfassende Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten ist das innenpolitische Allheilmittel und angesichts der Bedrohungslage in Neuland unbedingt „notwendig“. Ist auch einfacher, als sich mit den politischen und sozialen Ursachen von Terrorismus auseinanderzusetzen. Das fordert nach den jüngsten Ereignissen auch die Digitale Gesellschaft und weist auch darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung durch die zunehmende Verbreitung von internetbasierter Kommunikationsdiensten „in technischer Hinsicht mächtig Staub angesetzt“ habe.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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