Über Geschäftsordnungsanträge entscheidet der Rat

Darf der Oberbürgermeister in einer Ratssitzung entscheiden, ob über den Antrag eines Ratsmitglieds zur Geschäftsordnung abzustimmen ist? Diese Frage beschäftigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vergangenen Woche.

Oberbürgermeister ließ nicht abstimmen

Mein Mandant, ein Ratsmitglied der Stadt Bottrop, hatte Zweifel daran, ob andere Ratsmitglieder an einer Abstimmung mitwirken durften. Die Gemeindeordnung verbietet es Ratsmitgliedern an einer Entscheidung mitzuwirken, wenn die Entscheidung in der Angelegenheit ihm, einem seiner Angehörigen oder einer von ihm kraft Gesetzes vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

In der Ratssitzung ging es unter anderem um einen Bebauungsplan, der die Erweiterung der Verkaufsfläche des Möbelhauses Ostermann vor. Dieses Möbelhaus inseriert seit Jahren regelmäßig in einer SPD-Zeitung, an deren Herausgabe mehrere Ratsmitglieder beteiligt waren. Mein Mandant beantragte daher, über Ausschließungsgründe abstimmen lassen. In der Geschäftsordnung des Rates heißt es in Bezug auf mögliche Ausschließungsgründe, dass „in Zweifelsfällen“ der Rat entscheidet. Der Oberbürgermeister jedoch war der Ansicht, eine Abstimmung sei nicht durchzuführen.

Verwaltungsgericht: Kein Recht zu einer „Vorprüfung“

Das war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen rechtswidrig, über Geschäftsordnungsanträge habe der Rat zu entscheiden und nicht der Oberbürgermeister. Diese leite die Sitzungen und setze die Tagesordnung fest. Ein Recht zu einer „Vorprüfung“ von Geschäftsordnungsanträgen stehe ihm aber nicht zu. Denn Ratsmitglieder sollen die Möglichkeit haben, den Verlauf der Ratssitzung zu beeinflussen.

Tipp:
Die Kommune trägt in Streitfällen mit Ratsmitgliedern und Fraktionen in der Regel auch dann die Kosten, wenn sie gewinnt. Denn Ratsmitglieder und Fraktionen betreiben nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten im Interesse der Kommune.

Das Gericht hatte auch keinen Zweifel, dass es sich bei dem Antrag meines Mandanten um einen Geschäftsordnungsantrag gehandelt hatte. Dies ergab sich unter anderem daraus, dass die Geschäftsordnung die Befangenheit von Ratsmitgliedern im Abschnitt „Durchführung von Ratssitzungen“ regelt. Schließlich lag auch ein „Zweifelsfall“ im Sinne der Geschäftsordnung vor, was schon daran erkennbar sei, dass der Erste Beigeordnete und der Kläger hierüber in der Ratssitzung diskutiert hätten. Das reichte der Kammer aus. Ein Urteil wurde nicht gefällt, weil der Beklagte sich dazu verpflichtete, in zukünftigen Fällen die Rechte des Klägers zu wahren.

Wenn die WAZ im Nachgang von einer „Belehrung für den Oberbürgermeister“ schreibt, kann ich das bestätigen. Das Verwaltungsgericht ist unserer Argumentation auf ganzer Linie gefolgt. Für Ratsmitglieder bedeutet das eine Stärkung ihrer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Über Geschäftsordnungsanträge entscheidet der Rat, der Oberbürgermeister darf eine Abstimmung nicht unterlassen, ohne in die Rechte des betroffenen Ratsmitglieds einzugreifen. Das Verfahren zeigt auch, dass viele rechtliche Fragen das Verhältnis zwischen Rat und Oberbürgermeister betreffend noch nicht gerichtlich entschieden sind. Es lohnt sich daher, in geeigneten Fällen das Handeln des ersten Bürgers der Stadt überprüfen zu lassen.

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