Telefonzelle

Telefonnummern als Staatsgeheimnis

Muss das Jobcenter die Telefondurchwahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgeben? Die Frage sollte eher lauten: Warum muss sich ein Gericht mit einer solchen Frage befassen? Denn von Behörden, deren Aufgabe es eigentlich ist Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II betreuen und in (möglichst sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, sollte man erwarten, dass sie persönlich für ihre „Kunden“ – wie sie im Behördensprech mittlerweile heißen – ansprechbar sind. Serviceorientierung nennt man das. In der Regel wird diese Erwartung herbe enttäuscht. So laufen telefonische Rückfragen zum Beispiel über Callcenter, nicht persönliche Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner. Nicht gerade optimal, wenn man Menschen effektiv und mit persönlicher Zuwendung bei der Jobsuche unterstützen will.

Einer der (unfreiwilligen) Kunden wollte das nicht hinnehmen und fragte beim für ihn zuständigen Jobcenter nach der Telefonliste, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem die Behörde die Herausgabe verweigerte, zog er vor Gericht. Nun hat das Obverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil gefällt.

Nach Ansicht der Münsteraner Richter soll ein Anspruch ausgeschlossen sein, um die Funktionsfähigkeit des Jobcenters zu bewahren. Dessen Organisationsentscheidung , die telefonische Erreichbarkeit nicht durch die eigenen Sachbearbeiter, sondern durch ein Service-Center durch­zuführen, diene einer effektiven Organisation der Arbeitsabläufe. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Sachbearbeiter des Beklagten ihre Arbeitskraft und -zeit ganz in den Dienst der Leistungsbearbeitung und persönlichen Beratungsge­spräche stellen können, ohne dabei ständig durch Spontan-Anrufe unterbrochen und in ihrer Konzentration gestört zu werden. Zudem werde das Problem vermieden, dass der persönlich anwesende Kunde das Telefonat mithören könne oder zur Ge­währleistung des Datenschutzes den Beratungsraum verlassen müsse.

Die Begründung des Gerichts ist problematisch. Denn das Kriterium der „Organisationsentscheidung“ ist wachsweich. Das Jobcenter hätte zur Vermeidung der vom OVG genannten Unpässlichkeiten auch telefonische Sprechzeiten festlegen oder einem Sachbearbeiter nur so viele Fälle zuweisen können, wie angesichts des realen Betreuungsaufwands vertretbar. Die Frage ist, was hier wichtiger ist, das Auskunftsinteresse des Betroffenen oder die Organisationsentscheidung der Behörde? Dass die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist, könnte man ja einfach mal probieren, Herne hat es (allerdings eher unfreiwillig) vorgemacht. Von einem Zusammenbruch des Herner Jobcenters war in der Presse bisher nichts zu lesen.

Das letzte Wort in diese Sache könnte noch nicht gesprochen sein. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte war bisher uneinheitlich.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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