Tauziehen um die Vollmacht

Als Anwalt bestelle ich mich bei Behörden fast immer, indem ich schreibe:

„Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.“

Eine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können daher darauf vertrauen, dass ich die rechtliche Vertretung eines Mandanten nur anzeige, wenn ich auch tatsächlich beauftragt wurde.

Das sieht auch die Rechtsprechung so, in Strafsachen vertritt der Bundesgerichtshof schon seit Jahrzehnten, dass der Verteidiger keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss. Nach allgemeiner Auffassung soll für den Nachweis der Beauftragung regelmäßig die Anzeige des Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden können, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Behörden steif und fest etwas anderes behaupten. Warum das ein Problem für den Rechtsanwalt und Mandanten ist, hat unter anderem der Kollege Hoenig aus Berlin ausgeführt. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

Bislang hat es bei mir immer ausgereicht, auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen, wenn eine Behörde die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt hat. Doch dann kam die hartnäckige Staatsschutzabteilung einer Polizeibehörde, die mir folgendes schrieb:

Sehr geehrter Herr Prigge,

in der vorbezeichneten Angelegenheit mögen Ihre jüngsten Ausführungen nicht zu überzeugen.

Sofern sich eine Person durch eine andere vertreten lassen möchte, ist die Erteilung einer Vollmacht erforderlich. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Die Mitteilung einer Bevollmächtigung gestaltet sich dadurch, dass der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde aushändigt und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Vorlegen bedeutet, dass die Vollmacht so vor Augen geführt wird, dass das Gegenüber die Möglichkeit hat, durch eigene Wahrnehmung von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen, mithin der sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich ist. Eine bloße Erwähnung der Urkunde genügt nicht. Ebenso wenig die Bezugnahme auf eine bei den Akten befindliche Vollmacht. Der Bevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Schriftform heißt eine vom Vollmachtgeber eigenhändig unterzeichnete Urkunde, welche die Bevollmächtigung enthält.

Nein! Doch! Oh! Da war ich schon ein bisschen baff. Meine Replik habe ich kurz gefasst. Kernsätze:

„Ich verstehe Ihre [Nachricht] so, dass Sie generell eine Vollmachtsurkunde anfordern. Bitte nennen Sie mir die gesetzliche Grundlage, auf die Sie Ihre Rechtsauffassung stützen. Sollten Zweifel nur in Bezug auf meine Bevollmächtigung in diesem Ermittlungsverfahren bestehen bitte ich um Mitteilung, aus welchen Umständen sich diese Zweifel ergeben.“

Der Antwort sehe ich mit Spannung entgegen. To be continued…?


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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5 Kommentare

  • E.Herforth

    Das sind offensichtlich „Kameraden Wichtig“.😊

    18. Juli 2017 um 12:53 | Hinterlasse einen Kommentar
  • R. L.

    Hallo Herr Prigge,
    vor ein paar Tagen habe ich nachfolgenden Text erst im Internet gelesen und frage mich jetzt, wie wollen Sie diesen als Rechtsanwalt entgegenwirken:
    Zitat:
    Erhält der Empfänger ein Schreiben eines Vertreters, dem keine Vollmachtsurkunde, d.h. keine Vollmacht im Original beigefügt ist, so kann er das Rechtsgeschäft “zurückweisen”, indem er dem Vertreter klar zu verstehen gibt, dass er zu einer Auseinandersetzung mit ihm aufgrund der Zweifel über die Bevollmächtigung nicht willens ist. Dem Handeln des Vertreters wird durch diesen Kniff die juristische Grundlage entzogen, es entfaltet keine rechtliche Wirkung.
    Nach den Motiven zu dem Entwurf eines BGB ist Zweck des § 174 BGB, demjenigen zu helfen, demgegenüber ein Bevollmächtigter im Namen eines anderen ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft vornimmt. Denn der andere gerät insofern in eine ungünstige Lage, als er, wenn der Bevollmächtigte sich nicht durch eine Vollmacht ausweist, keine Gewissheit darüber hat, ob der Vertretene das Rechtsgeschäft gegen sich bzw. für sich gelten lassen muss, weil bei einseitigen Rechtsgeschäften gem. § 180 S. 1 BGB eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig ist. Deshalb wird dem Empfänger das Recht gegeben, ein ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde vorgenommenes einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten unverzüglich zurückzuweisen. Dem Schutzzweck des § 174 BGB ist aber nicht Genüge getan, wenn die Vollmacht nur in beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Denn aus deren Zustellung ergibt sich lediglich, dass die Vollmacht einmal erteilt war, dagegen nicht, dass sie bei Absendung (z.B. fiktiv eines Kündigungsschreibens) noch bestand, und nicht etwa unter Zurückforderung der der Vollmachtsurkunde entzogen worden ist. Diese Ungewissheit entfällt nur, wenn die Urschrift der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird.

    PS.: Natürlich kann man sich aber alternativ in Paragraphen tot verirren und den ganzen Tag darüber lesen…in dem Falle ist aufgeschoben, nicht aufgehoben…!!! ;-)

    Mit freundlichen Grüßen
    R.L.

    Quelle: Google/ Internet
    https://www.juraforum.de

    19. Juli 2018 um 1:02 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ich verstehe Ihre Frage ehrlich gesagt nicht. Was meinen Sie mit entgegenwirken?

      26. August 2018 um 11:39 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Rolf Karpenstein

    Schön, Herr Kollege, dass dies veröffentlicht wurde. Darf ich wissen, ob das Tauziehen weiterging? (karpenstein@raeblume.de)

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

    R. Karpenstein

    16. August 2018 um 16:04 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ich habe gewonnen ;-) Ich habe es ausgesessen und die Staatsanwaltschaft sah ebenfalls kein Problem.

      26. August 2018 um 11:28 | Hinterlasse einen Kommentar
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