Kanzleiblog


BVerfG: Regelungen des Waffengesetzes verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des WaffG zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 23.01.2013 – 2 BvR 1645/10). Die Beschwerdeführer hatten sich mit Argument, der Gesetzgeber habe seiner Schutzpflicht gegenüber ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 1 GG mit den bestehenden Regelungen nicht hinreichend Rechnung…

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Diskussion um Waffen in den USA – Und bei uns?

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown, diskutiert die Öffentlichkeit über den laxen Umgang mit Waffen in den Vereinigten Staaten. Aber auch in Deutschland sind Waffen in deutschen Haushalten keine wirkliche Seltenheit. Zwischen 20 und 30 Millionen von ihnen gibt es in zivilen Händen, jedes Jahr werden in der Bundesrepublik über 150 Tötungsdelikte mittels…

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