Kanzleiblog


Überwachungskamera

Im Club der Überwachungsbefürworter

Die SPD hat sich entschieden: Sie will eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende fand sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Delegierten für den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, nach dem Verbindungsdaten für zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen ohne Anlass gespeichert werden sollen. Nicht…

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Deutscher Bundestag Plenum

Was macht eigentlich Frau Voßhoff?

Andrea Voßhoff war mal CDU-Abgeordnete und ist heute Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nach einigen Anfangsverirrungen, macht sie ihren Job, Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, eigentlich ganz solide. An ihren Vorgänger im Amt, Peter Schaar, kommt sie jedoch bei weitem nicht heran. Nun hat sie den Bericht über die Tätigkeit ihrer Behörde für…

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Handschellen

Geplante Strafbarkeit von „Datenhehlerei“ bedroht investigative Blogs

Der von netzpolitik.org geleakte Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat eine breite Debatte über Sinn und Unsinn der anlasslosen Überwachung entfacht. Wie netzpolitik.org außerdem berichtet, soll das Gesetz binnen kürzester Zeit durch Kabinett und Bundestag gepeitscht werden, noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein. Die Bundesregierung will…

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Und aufs Neue: Vorratsdatenspeicherung

Wenn es um die Frage geht, welche Konsequenzen aus Anschlägen wie in Paris oder Kopenhagen zu ziehen sind, verfahren Unionspolitiker nach dem Motto bekannt und bewährt. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu fordern und instrumentalisieren damit den Tod der Opfer für ihre sicherheitspolitische Agenda. Dabei wäre es sinnvoller über…

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Die Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung

Die erste Reaktion der Politik auf terroristische Bedrohungen, ist die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Es war also zu erwarten, dass die Anschläge von Paris eine Debatte um weitergehende Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auslösen würden. In den letzten Jahren drängen Innenpolitiker und Innenminister von CDU/CSU und SPD darauf, eine Vorratsspeicherung einzuführen, mit der sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten…

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