Kanzleiblog


Einmaliger Cannabiskonusum muss konkret dargelegt werden

Ein THC-Wert von 2,8 µg/l (= ng/ml) übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG – durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend. Dies…

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Über Geschäftsordnungsanträge entscheidet der Rat

Darf der Oberbürgermeister in einer Ratssitzung entscheiden, ob über den Antrag eines Ratsmitglieds zur Geschäftsordnung abzustimmen ist? Diese Frage beschäftigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vergangenen Woche. Oberbürgermeister ließ nicht abstimmen Mein Mandant, ein Ratsmitglied der Stadt Bottrop, hatte Zweifel daran, ob andere Ratsmitglieder an einer Abstimmung mitwirken durften. Die Gemeindeordnung verbietet es Ratsmitgliedern an…

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