Kanzleiblog


Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt

Die nordrhein-westfälischen Behörden versuchen im Kampf gegen Neonazis Härte zu demonstrieren. Ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen militante Neonazis ist das Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG.  Nachdem allerdings der NRW-Innenminister erste rechte Kameradschaften verbot,[1] reagierten die maßgeblichen Protagonisten, indem sie sich neu organisierten. Sie unterstützen nunmehr die seit…

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