Kanzleiblog


VG Düsseldorf: Tätowierung hindert Einstellung als Polizist nicht

Ein tätowierter Polizist? Das geht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 L 3279/17). Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im Eilverfahren wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet,…

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Über Geschäftsordnungsanträge entscheidet der Rat

Darf der Oberbürgermeister in einer Ratssitzung entscheiden, ob über den Antrag eines Ratsmitglieds zur Geschäftsordnung abzustimmen ist? Diese Frage beschäftigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vergangenen Woche. Oberbürgermeister ließ nicht abstimmen Mein Mandant, ein Ratsmitglied der Stadt Bottrop, hatte Zweifel daran, ob andere Ratsmitglieder an einer Abstimmung mitwirken durften. Die Gemeindeordnung verbietet es Ratsmitgliedern an…

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Wenn man einem Schriftsatz nur zustimmen kann

Gestern klingelte mein Faxgerät. Soweit nicht ungewöhnlich, viele Gerichte verschicken Schriftstücke nicht mehr nur mit der Post. Dieses Schreiben in einem Verfahren vor einem Verwaltungsgericht war aber eher untypisch. Denn es passiert mir eher selten, dass ich auf die Bitte, ein Schreiben der Gegenseite zur Kenntnis zu nehmen und Stellung zu nehmen, versucht bin zu…

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Zu oft falsch parken kostet den Führerschein

Wer zu oft falsch parkt, kann ungeeignet sein, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis bei hartnäckigen Parkverstößen unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl entzogen werden (VG Berlin – 11 K L 432.16). Was war passiert? Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den…

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Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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Fußballfan rechtswidrig kriminalisiert

Gewalt im Fußball ist eines der Lieblingsthemen von NRW-Innenminister Ralf-Jäger (SPD), gibt es hier doch so etwas wie eine Schlagzeilengarantie. Mit markigen Sprüchen lassen sich Konzepte und Vorschläge medial gut vermarkten, ohne dass deren Sinnhaftigkeit ernsthaft infrage gestellt wird. Das Abbrennen von Bengalos und Gewalt werden in eine Reihe gestellt, fast schon hysterisch wird auf…

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S21: Polizeieinsatz rechtswidrig

Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten – der Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten machte bundesweit Schlagzeilen. Tausende – darunter Kinder, Schülerinnen und Schüler, alte Menschen – beteiligten sich an dem Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 und die Bauarbeiten, für die alte Bäume gefällt werden sollen. Über 400 von ihnen wurden bei der…

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Eilanträge erfolglos, Flüchtlingsunterkunft darf gebaut werden

Der dringend erforderliche Bau von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt derzeit die Verwaltungsgerichte. In verschiedenen Städten klagen Anwohnerinnen und Anwohner, um die Vorhaben zu stoppen. Dabei geht es ihnen nicht immer allein darum, dass das Vorhaben selbst eine Belastung darstellt, vielmehr sind es die Flüchtlinge, die sie nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. So wird immer wieder bei…

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Stadt am Fluss

Baugenehmigung umfasst nicht Hochwasserschutz

Aus anwaltlicher Sicht kann im Bereich des Baurechts eine ganze Menge schief gehen. Schon Kleinigkeiten können dazu führen, dass eine Klage oder ein Eilverfahren in die Binsen geht. Das zeigt ein aktueller Fall, den das Verwaltungsgericht Ansbach zu entscheiden hatte (VG Ansbach, Beschluss vom 12. August 2015 – AN 9 S 15.01274). Ein Nachbar wollte erreichen,…

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