Kanzleiblog


Kritik am Staat begründet keine Gefahrenprognose

Für ein Versammlungsverbot braucht es eine tragfähige Gefahrenprognose. Dass die Anmelder einer Versammlung den Staat und die Institution Polizei ablehnen oder der linken Szene angehören, rechtfertigt es nicht, von einem drohenden gewalttätigen Verlauf auszugehen, so das Bundesverfassungsgericht in einem kurzen aktuellen Beschluss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2015 – 1 BvR 3279/14). Im Wortlaut:

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