Kanzleiblog


Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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S21: Polizeieinsatz rechtswidrig

Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten – der Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten machte bundesweit Schlagzeilen. Tausende – darunter Kinder, Schülerinnen und Schüler, alte Menschen – beteiligten sich an dem Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 und die Bauarbeiten, für die alte Bäume gefällt werden sollen. Über 400 von ihnen wurden bei der…

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Akten

Innenministerium gesteht: Belehrung unterlassen

Das NRW-Innenministerium hat eingestanden, dass sich bei polizeilichen Befragungen von Busunternehmern anlässlich der Blockupy-Aktionen im März diesen Jahres nicht an geltendes Recht gehalten wurde. Die Staatsschutz-Abteilung der Bielefelder Polizei hatte im Vorfeld Busunternehmen schriftlich unter anderem um Mitteilung gebeten, ob Fahrten nach Frankfurt für den Zeitraum der Demonstrationen geplant seien und welche Gruppen diese gebucht…

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Kritik am Staat begründet keine Gefahrenprognose

Für ein Versammlungsverbot braucht es eine tragfähige Gefahrenprognose. Dass die Anmelder einer Versammlung den Staat und die Institution Polizei ablehnen oder der linken Szene angehören, rechtfertigt es nicht, von einem drohenden gewalttätigen Verlauf auszugehen, so das Bundesverfassungsgericht in einem kurzen aktuellen Beschluss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2015 – 1 BvR 3279/14). Im Wortlaut:

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Auflagen für Dügida-Gegner: Unfähigkeit oder Trick?

Im Versammlungsrecht gilt das Kooperationsgebot. Veranstalter und Polizei sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass eine Versammlung ohne große Probleme stattfindet. Notwendige Absprachen werden üblicherweise im Vorfeld in Kooperationsgesprächen getroffen. Der Terminkalender der zuständigen Düsseldorfer Polizeibeamten dürfte angesichts der wöchentlichen von Gegenprotesten begleiteten Aufmärsche der Rassisten von „Dügida“ also zurzeit gut gefüllt sein. Mittlerweile wird bei Kooperationsgesprächen…

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Lauf Dügida, lauf!

Seit Wochen demonstriert die rechte Dügida – mit dem Segen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Für die Gegenproteste hat das Gericht in einem aktuellen Beschluss nicht so viel übrig. Jeden Montag derselbe Unfug. Ein Häuflein Neonazis marschiert unter dem Namen „Dügida“ durch Düsseldorf, abgeschirmt durch weiträumige Polizeiabsperrungen. Vorbei dürfen sie an zwei Moscheen, in denen Abendgebete stattfinden….

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