Kanzleiblog


Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen

Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag. Wann sind…

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S21: Polizeieinsatz rechtswidrig

Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten – der Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten machte bundesweit Schlagzeilen. Tausende – darunter Kinder, Schülerinnen und Schüler, alte Menschen – beteiligten sich an dem Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 und die Bauarbeiten, für die alte Bäume gefällt werden sollen. Über 400 von ihnen wurden bei der…

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Kritik am Staat begründet keine Gefahrenprognose

Für ein Versammlungsverbot braucht es eine tragfähige Gefahrenprognose. Dass die Anmelder einer Versammlung den Staat und die Institution Polizei ablehnen oder der linken Szene angehören, rechtfertigt es nicht, von einem drohenden gewalttätigen Verlauf auszugehen, so das Bundesverfassungsgericht in einem kurzen aktuellen Beschluss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2015 – 1 BvR 3279/14). Im Wortlaut:

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Lauf Dügida, lauf!

Seit Wochen demonstriert die rechte Dügida – mit dem Segen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Für die Gegenproteste hat das Gericht in einem aktuellen Beschluss nicht so viel übrig. Jeden Montag derselbe Unfug. Ein Häuflein Neonazis marschiert unter dem Namen „Dügida“ durch Düsseldorf, abgeschirmt durch weiträumige Polizeiabsperrungen. Vorbei dürfen sie an zwei Moscheen, in denen Abendgebete stattfinden….

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Nachhilfe für die Polizei: Kein Kameraeinsatz auf Demo ohne Gefahr

So langsam müssten es die Polizeibehörden mal gelernt haben. Keine Kameraüberwachung einer Demo ohne gesetzliche Grundlage. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Videomaterial gespeichert wird oder nicht, denn der mit dem Filmen verbundene einschüchternde Effekt stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar. Versammlungsteilnehmer können regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die…

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Leipzig: Massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen

Wie netzpolitik.org berichtet, hat es am 16.01.2015 nach einer Spontandemonstration gegen Ermittlungspannen im Fall des Mordes an Khaled Idris Bahray eine massenweise Beschlagnahme durch die Leipziger Polizei gegeben. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern seien nach Beendigung der Versammlung die Mobiltelefone abgenommen worden. Was die Beamtinnen und Beamten damit vorhaben, erklärte Polizeisprecher Andreas Loepki: „Das sind Beweismittel,…

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Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt

Die nordrhein-westfälischen Behörden versuchen im Kampf gegen Neonazis Härte zu demonstrieren. Ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen militante Neonazis ist das Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG.  Nachdem allerdings der NRW-Innenminister erste rechte Kameradschaften verbot,[1] reagierten die maßgeblichen Protagonisten, indem sie sich neu organisierten. Sie unterstützen nunmehr die seit…

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