Kanzleiblog


Demonstration (Symbolbild)

Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar?

Derzeit beschäftigt mich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 24.04.2013 – 1 Ss 161/12). Es geht um Blockaden, genauer den Aufruf zu Blockaden. Das Urteil ist nicht ganz neu, aktuell ist es dennoch. Derzeit zieht es die Staatsanwaltschaft Dortmund heran, um gegen Nazigegner vorzugehen, die zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 04. Juni 2016 in…

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