Kanzleiblog


Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung

Nicht selten wollen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Informationsfreiheit anonym nutzen. Behörden sollen auf eine E-Mail, die nicht erkennen lässt, welche Person den Antrag stellt, amtliche Informationen bereitstellen. Das müssen sie nicht, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nun klargestellt hat. Der Gesetzgeber darf in verfassungskonformer Weise regeln, dass nur bei Preisgabe der Identität des Antragstellers…

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