Kanzleiblog


Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um…

Weiterlesen

BVerfG: Regelungen des Waffengesetzes verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des WaffG zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 23.01.2013 – 2 BvR 1645/10). Die Beschwerdeführer hatten sich mit Argument, der Gesetzgeber habe seiner Schutzpflicht gegenüber ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 1 GG mit den bestehenden Regelungen nicht hinreichend Rechnung…

Weiterlesen

Der Normzweck und der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat gegen die CDU eine Strafzahlung in Höhe von 18.000 € verhängt (PDF-Link). Der Düsseldorfer Kreisverband der Partei hatte von einer städtischen Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), im Jahre 2009 6.000 € erhalten – kurz vor der Kommunalwahl. Der Schatzmeister der Partei leitete die Spende entgegen § 25 Abs….

Weiterlesen

Die Kirche und das liebe Geld

Die Kirche hat in Deutschland einen besonderen Status. Sie ist nicht allein eine Religionsgemeinschaft, sondern sogar (kraft unserer Verfassung) Körperschaft den öffentlichen Rechtes. Art. 140 GG erklärt, dass die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) Bestandteil des Grundgesetzes sind. Hier heißt es nun in Art. 137 Abs. 5 WRV: „Die Religionsgesellschaften…

Weiterlesen
Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
Datenschutzerklärung