Kanzleiblog


Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

Laut Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer…

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Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt

Die nordrhein-westfälischen Behörden versuchen im Kampf gegen Neonazis Härte zu demonstrieren. Ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen militante Neonazis ist das Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG.  Nachdem allerdings der NRW-Innenminister erste rechte Kameradschaften verbot,[1] reagierten die maßgeblichen Protagonisten, indem sie sich neu organisierten. Sie unterstützen nunmehr die seit…

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