Kanzleiblog


Überwachungskamera

Im Club der Überwachungsbefürworter

Die SPD hat sich entschieden: Sie will eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende fand sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Delegierten für den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, nach dem Verbindungsdaten für zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen ohne Anlass gespeichert werden sollen. Nicht…

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Handschellen

Geplante Strafbarkeit von „Datenhehlerei“ bedroht investigative Blogs

Der von netzpolitik.org geleakte Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat eine breite Debatte über Sinn und Unsinn der anlasslosen Überwachung entfacht. Wie netzpolitik.org außerdem berichtet, soll das Gesetz binnen kürzester Zeit durch Kabinett und Bundestag gepeitscht werden, noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein. Die Bundesregierung will…

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Und aufs Neue: Vorratsdatenspeicherung

Wenn es um die Frage geht, welche Konsequenzen aus Anschlägen wie in Paris oder Kopenhagen zu ziehen sind, verfahren Unionspolitiker nach dem Motto bekannt und bewährt. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu fordern und instrumentalisieren damit den Tod der Opfer für ihre sicherheitspolitische Agenda. Dabei wäre es sinnvoller über…

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