Kanzleiblog


BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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Creative Commons: VSGE mahnt Nutzer wegen Bildnutzung ab

Zur Zeit mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Nutzer ab, die unberechtigerweise Bilder des Fotografen Dennis Skley im Internet verwendet haben sollen. Die mir vorliegenden Abmahnungen betreffen Bilder, die bei der Foto-Plattform Flickr veröffentlicht wurden und grundsätzlich unter einer Creative-Commons-Lizenz von Dritten genutzt werden…

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Seminar: Presse- und Medienrecht für Blogger am 23.01.2016

Veröffentlichungen sind heute leichter denn je. Die Zeiten, in denen es eine langwierige und teure Angelegenheit war, politische Flugblätter, Zeitungen oder Zeitschriften zu erstellen und zu kopieren, sind lange vorbei. Das Internet macht es noch einfacher, mit den eigenen Texten ein großes Publikum zu erreichen. Mit den technischen Möglichkeiten sind auch die rechtlichen Anforderungen an…

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