Kanzleiblog


Abgemahnt! Was ist jetzt zu tun?

Abmahnungen im Internet sind seit langer Zeit ein Thema. Die Abmahnwellen der vergangenen Jahre sind zwar ein bisschen kleiner, aber es gibt sie noch. Nicht nur Privatpersonen, auch kleine Unternehmen und Selbstständige sind betroffen. Es geht mittlerweile weniger um die Nutzung von Tauschbörsen, als um Fotos. Die werden auf Plattformen wie Pixelio oder Flickr hochgeladen…

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Boykott-Aufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf als zulässig angesehen. Der Kläger, ein Mitglied der AfD, betreibt einen Friseursalon und war Kandidat der Partei zu den Landtagswahlen. Von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist und ebenfalls bei den Landtagswahlen kandidierte, verlangte er mittels einstweiliger Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Streit stand…

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