Kanzleiblog


Boykott-Aufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf als zulässig angesehen. Der Kläger, ein Mitglied der AfD, betreibt einen Friseursalon und war Kandidat der Partei zu den Landtagswahlen. Von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist und ebenfalls bei den Landtagswahlen kandidierte, verlangte er mittels einstweiliger Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Streit stand…

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