Kanzleiblog


Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?

Die Bundespolizei erprobt derzeit in Düsseldorf und Köln für ein Jahr den Einsatz sogenannter „Bodycams“. Kleine Videokameras auf der Schulter sollen filmen, wenn es brenzlig wird. Laut Bundespolizei soll damit die Beweissituation bei Gewalt gegen Beamte verbessert und Gewalttäter abgeschreckt werden. Ob sich diese Hoffnungen erfüllen, ist fraglich. Sicher ist, dass die Videoaufzeichnung einen erheblichen…

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Bundeskanzleramt

Bundesregierung verlängert Sicherheitsgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“…

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Geschreddertes Papier

Windows 10: „Private Abhöranlage“

Microsoft-Chef Satya Nadella ist ein Mann der großen Worte. „Windows 10 ist nicht einfach ein neues Betriebssystem, sondern ein fundamentaler Sprung in eine neue Generation“, sagte er Ende vergangenen Jahres über die Pläne für das neue Betriebssystem. Bei allem Pathos scheint Nadella nicht übertrieben zu haben. Jedenfalls für den Datenschutz auf heimischen PCs scheint Windows…

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Strandkörbe

Unfreiwillige Urlaubsvideos

Endlich Urlaub! Abschalten vom Alltagsstress, das Büro einfach mal vergessen. Man muss ja nicht unbedingt schwimmen, aber an der Promenade entlangschlendern und den Wellen zuhören reicht doch schon. Dumm nur, wenn das Idyll gestört wird, einen das Gefühl beschleicht, dass man beobachtet wird. So geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Besitzer einer Ferienhausanlage filmte mit einer Webcam…

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Überwachungskamera

Im Club der Überwachungsbefürworter

Die SPD hat sich entschieden: Sie will eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende fand sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Delegierten für den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, nach dem Verbindungsdaten für zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen ohne Anlass gespeichert werden sollen. Nicht…

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Deutscher Bundestag Plenum

Was macht eigentlich Frau Voßhoff?

Andrea Voßhoff war mal CDU-Abgeordnete und ist heute Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nach einigen Anfangsverirrungen, macht sie ihren Job, Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, eigentlich ganz solide. An ihren Vorgänger im Amt, Peter Schaar, kommt sie jedoch bei weitem nicht heran. Nun hat sie den Bericht über die Tätigkeit ihrer Behörde für…

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Nachhilfe für die Polizei: Kein Kameraeinsatz auf Demo ohne Gefahr

So langsam müssten es die Polizeibehörden mal gelernt haben. Keine Kameraüberwachung einer Demo ohne gesetzliche Grundlage. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Videomaterial gespeichert wird oder nicht, denn der mit dem Filmen verbundene einschüchternde Effekt stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar. Versammlungsteilnehmer können regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die…

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